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Applaus für sanfte Umsetzung – aber die SVP tobt

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Zuwanderungsinitiative nur mit einem sanften Inländervorrang umsetzen. Sie ernet dafür viel Lob von Parteien, Wirtschaft und Kantonen. Nur der SVP stösst das sauer auf.

Keystone
Faktisch wirkungslos: Der vorgeschlagene «Inländervorrang light» dürfte die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU kaum wirksam senken.
Faktisch wirkungslos: Der vorgeschlagene «Inländervorrang light» dürfte die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU kaum wirksam senken.
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Die SVP hat der Lösung nicht zugestimmt. Gregor Rutz kritisiert, mit so einer Vorlage sei keine eigene Steuerung der Zuwanderung möglich. (2. September 2016)
Die SVP hat der Lösung nicht zugestimmt. Gregor Rutz kritisiert, mit so einer Vorlage sei keine eigene Steuerung der Zuwanderung möglich. (2. September 2016)
Anthony Anex, Keystone
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Der Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Nach monatelangem Brüten und zähem Ringen präsentierte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) gestern Mittag das Ergebnis ihrer Beratungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Sie plädiert für eine äusserst sanfte Gesetzes­variante, damit weder die Be­ziehungen zu Brüssel noch die ­bilateralen Verträge gefährdet werden.

Die SPK setzt darum auf eine abgespeckte Variante des In­ländervorrangs. SPK-Präsident Heinz Brand (SVP, GR) nannte die vorgeschlagene Lösung einen Kompromiss, dem letztlich alle Fraktionen zugestimmt hätten – ausser der SVP. In der Schlussabstimmung wurde die Gesetzesänderung folgerichtig mit sechzehn gegen die neun Stimmen der SVP-Mitglieder angenommen. Das ist ein deutlicheres Ergebnis, als im Vorfeld erwartet worden war.

Der Umsetzungsvorschlag sieht ein dreistufiges Modell vor:

1. Inlandpotenzial: Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft wird. Dadurch soll die Zahl der Arbeitslosen reduziert und der Hunger der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften etwas gedämpft werden. Die dazu ­bereits beschlossenen Massnahmen sind weitherum unbestritten und können unabhängig von Brüssel realisiert werden.

2. Inländervorrang: In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen zunächst den ­Regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden müssen. Eine Pflicht zur Anstellung inländischer Arbeitskräfte ist damit nicht verbunden. Dieser sogenannte Inländervorrang light kommt zum Zug, sobald die Zuwanderung ein bestimmtes Niveau überschreitet. Allerdings steht im Gesetzesentwurf der Kommission lediglich eine Kann-Formulierung.

Der Grenzwert wird vom Bundesrat unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitslosigkeit und der Löhne festgelegt. Nach Ansicht der Verwaltung und der Kommission sei diese Meldepflicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar, sagte Kurt Fluri (FDP, SO), der sich in der Kommission für das Modell starkgemacht hatte. Das bestätigte auch Heinz Brand.

3. Weitere Massnahmen: Als dritte Stufe kann der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen «geeignete Abhilfemassnahmen» beschliessen. Diese dürften aber nur mit Zustimmung der EU in Kraft gesetzt werden. Stimmt der gemischte Ausschuss zur Personenfreizügigkeit – bestehend aus Schweizer und EU-Vertretern – zu, könnte die Schweiz auch Höchstzahlen einführen. Welche Massnahmen das sein könnten, definiert die Kommission allerdings nicht, sondern spielt in diesem Punkt den Ball zurück an den Bundesrat.

Als einseitige Massnahme sind Kontingente in den Anträgen der Kommission jedoch nicht vorgesehen. Damit weicht sie stark von den Vorschlägen des Bundesrats ab. Dieser hat für den Fall, dass mit der EU keine Einigung zustande kommt, eine einseitige Schutzklausel vorgeschlagen. Bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes würde die Zuwanderung damit zahlenmässig begrenzt.

Keine Einigkeit

Die Entscheide der Kommission waren im Vorfeld so nicht unbedingt erwartet worden. CVP und Wirtschaftsverbände hatten zuletzt noch eine Lösungsvariante mit Höchstzahlen im Gesetz gesucht, hinter die sich auch die SVP hätte stellen können.

Doch der Vermittlungsversuch scheiterte. Nach Auskunft von Kommissionsmitglied Gregor Rutz (SVP, ZH) wurde darüber aber letztlich gar nicht abgestimmt – und die CVP schlug sich auf die Seite der übrigen Mitteparteien und der Linken. Die SVP steht damit einer Mitte-links-Koalition gegenüber.

Damit setzte sich auch das «Modell Fluri» durch. «Wir wollen die Zuwanderung indirekt beschränken», erklärte er. Seiner Meinung nach könnte die Meldepflicht dazu führen, dass pro Jahr 5000 bis 10 000 ausländische Arbeitskräfte weniger kommen.

Weite Auslegung

Dass mit der Massnahme die Initiative nicht wirklich umgesetzt wird, bestreitet Fluri nicht. «Für uns war von Anfang an klar, dass eine wörtliche Umsetzung nicht möglich ist», sagte er. Er verwies auch auf die im Verfassungstext erwähnten gesamtwirtschaftlichen Interessen. Es sei darum das Ziel gewesen, die Initiative so weit auszulegen und umzusetzen, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht verletzt werde.

Für die SVP ist das inakzeptabel. Die Verfassung verlange eine eigenständige Steuerung der Migration, sagte Rutz. Das sei nicht möglich, wenn es dafür das Einverständnis der EU brauche. Auch die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Ob die SVP gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergreifen oder gar eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren wird, liess Rutz offen. Es gelte zunächst die Session abzuwarten. Der Nationalrat diskutiert in der zweiten Woche der Herbstsession über die Vorlage. Der Ständerat dann in der Wintersession.

Viel Lob für Vorschlag

Die Reaktionen auf den SPK-Vorschlag fielen weitherum positiv aus – vor allem, weil mit ihm die bilateralen Verträge nicht gefährdet würden. CVP, SP, Grüne, BDP und GLP loben den Entscheid als guten Kompromiss. Dieser kommt auch bei den Wirtschaftsverbänden und bei den Kantonen gut an. Von Michael Matthiessen, dem neuen EU-Botschafter in Bern, war keine Stellungnahme zu erhalten.

SDA/pem

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