Baeriswyls heikle Mission bei den Saudis

Beim Besuch der EDA-Staatssekretärin in Saudiarabien ist auch Flugzeughersteller Pilatus ein Thema gewesen.

Keine einfache Aufgabe: Pascale Baeriswyl ist auf die Arabische Halbinsel gereist. (Keystone/Christian Merz/Archiv)

Keine einfache Aufgabe: Pascale Baeriswyl ist auf die Arabische Halbinsel gereist. (Keystone/Christian Merz/Archiv)

Pascale Baeriswyl brachte auf ihrem Trip nach Saudiarabien den Entscheid des Aussendepartements (EDA) zur Sprache, dem Flugzeughersteller Pilatus seine Tätigkeiten in dem Land zu verbieten. Weitere Angaben dazu machte das EDA nicht.

Ende Juni hatte das EDA Pilatus verboten, in Saudiarabien weiterhin Support-Tätigkeiten für die Trainingsflugzeuge PC-21 auszuüben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Strafanzeige des EDA, weil Pilatus die Tätigkeiten nicht korrekt angemeldet haben soll. Pilatus legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Baeriswyl war am Sonntag für politische Konsultationen nach Saudiarabien gereist, wie das EDA am Montag mitteilte. Ziel des Treffens war, bilaterale und konsularische Fragen zu erörtern und regionale Themen zu besprechen. Die Schweiz und Saudiarabien wollen ihren Austausch in den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Finanzen und Bildung intensivieren.

Verbesserte Entwicklungszusammenarbeit

Die Schweiz unterstrich dabei «aussenpolitische Prioritäten» wie die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, die Notwendigkeit eines Schutzes der Meinungsfreiheit und die Förderung der Frauenrechte. Verbessern wollen beide Seiten die Entwicklungszusammenarbeit, namentlich in einem Projekt für ein besseres Wassermanagement in den Golfstaaten.

Baeriswyl traf bei ihrem Besuch auch Frauen mit Führungsfunktionen in der Zivilgesellschaft und Schweizer Wirtschaftsvertreter in Saudiarabien. Ausserdem stattete sie der King Abdullah University of Science and Technology einen Besuch ab. Diese Hochschule pflegt Kontakte mit der ETH Lausanne und dem Cern.

Baeriswyls Besuch gehört zu einer Reihe von Kontakten, die die Staatssekretärin in den vergangenen Wochen mit Vertretern mehrerer Golfstaaten hatte. Ziel war, die aktuelle Lage zu erörtern und durch das Angebot der guten Dienste dazu beizutragen, Spannungen abzubauen, wie das EDA schrieb.

Die Schweiz begrüsst es laut Communiqué in diesem Zusammenhang, dass Saudiarabien die Freigabe des Öltankers «Happiness One» vermittelt habe. Iran hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Saudiarabien das seit Ende April festsitzende iranische Schiff wieder freigegeben habe.

fal/sda

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