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Bahn-Milliardenprojekt hauchdünn gescheitert

In 14 Kantonen standen Urnengänge an: Das Bahnprojekt Transrun wurde in Neuenburg hauchdünn abgelehnt. Reiche Ausländer werden in Basel und Bern künftig stärker besteuert. Eine Übersicht.

Die Reisezeit zwischen dem unteren und dem oberen Kantonsteil hätte sich halbiert: Visualisierung der geplanten Bahnstrecke.
Die Reisezeit zwischen dem unteren und dem oberen Kantonsteil hätte sich halbiert: Visualisierung der geplanten Bahnstrecke.

Neuenburg: Schnellbahn kommt nicht

Im Kanton Neuenburg kann die Schnellbahn Transrun nicht gebaut werden. Die Stimmberechtigten lehnten das neue S-Bahn-Projekt äusserst knapp mit 50,29 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,50 Prozent.

Die Neuenburger lehnten die Vorlage mit 33'724 gegen 33'332 Stimmen ab. Damit muss die neue Bahnlinie zwischen Neuenburg und La-Chaux-de-Fonds – das Kernstück der neuen S-Bahn – begraben werden. Der Bau einer direkteren, weitgehend unterirdischen Strecke – eine Art Metro – hätte die Fahrzeit zwischen dem unteren und dem oberen Kantonsteil von heute 30 Minuten auf 14 Minuten verkürzt.

Die Neuenburger Bevölkerung sollte in Zukunft aber nicht nur schnellere und häufigere Verbindungen innerhalb des Kantons bekommen, sondern auch besser an Basel, Genf, das Mittelland und den Rest der Schweiz angebunden sein. Nach Überzeugung der Regierung und der Mehrheit des Parlaments wäre dies entscheidend gewesen für die Zukunft der Wirtschaft und der jungen Generation.

Gekostet hätte das Projekt insgesamt 919 Millionen Franken. Davon hätten die SBB mindestens 240 und der Bund 111 Millionen übernommen. Für die restlichen gut 560 Millionen hätten der Kanton und die Gemeinden aufkommen müssen. Die Regierung konnte die Bevölkerung nicht davon überzeugen, dass sich die Investition in die Verkehrsinfrastruktur langfristig gelohnt hätte und pro investierten Franken 1,25 Franken zurückgekommen wären.

Die Gegnerinnen und Gegner, allen voran die SVP und eine Minderheit der FDP, warnten, bei diesem Projekt werde zu viel Geld buchstäblich verlocht. Der kleine, bereits verschuldete Kanton könne sich die Ausgaben angesichts anderer hängiger Projekte wie Spitalreform und Pensionskassensanierung nicht leisten.

Basel-Landschaft: Mehrheit für Abschaffung der Pauschalsteuer

Der Kanton Baselland schafft die Pauschalbesteuerung ab: Eine entsprechende SP-Initiative wurde vom Volk mit einem Ja-Mehr von 61,49 Prozent deutlich angenommen. Ein Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte hingegen.

Die SP-Initiative wurde mit 39'861 zu 24'967 Stimmen angenommen. Den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament lehnten die Stimmberechtigten derweil mit 32'256 zu 30'094 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 36,26 Prozent.

Die 2011 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien» fordert die ersatzlose Streichung der Aufwandbesteuerung aus dem Steuergesetz. Der Gegenvorschlag wollte dagegen die massgeblichen Mindestsätze anheben und etwa das minimale Steuereinkommen auf 400'000 Franken verdoppeln.

Bern: Ja zu Pauschalsteuern

Der Kanton Bern schafft die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer nicht ab, verschärft aber seine Praxis. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einen entsprechenden Gegenvorschlag klar angenommen. Abgelehnt wurde indessen eine Initiative aus linken Kreisen, die für eine vollständige Abschaffung der Pauschalsteuer eintraten. Insbesondere aus dem Berner Oberland hatte es massiven Widerstand gegen die Initiative gegeben. In der Region rund um Gstaad leben die meisten Pauschalbesteuerten im Kanton Bern. Und die Einheimischen leben ganz gut von den Aufträgen der reichen Ausländer.

In der Region ging deshalb die Angst um, dass mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die reichen Ausländer verschwinden würden. Die Erhaltung von bis zu 2000 Arbeitsplätzen war denn auch eines der vielzitierten Argumente in dem bisweilen auf beiden Seiten gehässig geführten Abstimmungskampf. Die Initianten betonten, die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und mache den Kanton Bern zum Paradies für Steuerflüchtlinge. ___________

Im Kanton Bern sinken die Autosteuern nun definitiv und zwar kräftig. Die Stimmberechtigten haben einem Volksvorschlag zugestimmt, der die Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel senken will. Sehr zum Leidwesen des Kantons, der die Steuerausfälle von 100 Millionen Franken unbedingt verhindern wollte. Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte vergeblich gewarnt, der Kanton befinde sich in einer schwierigen, finanziellen Lage und könne derartige Steuersenkungen nicht verkraften. Die Befürworter der Autosteuersenkung warfen Simon vor, sie male schwarz. Den Kanton müsse man mit massiven Steuersenkungen zum Sparen zwingen. ___________

Bernische Gemeinden können künftig unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Fusion gezwungen werden. Die Stimmberechtigten sagten ja zu einer entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderung. Verfassungsänderung wurde mit 166'633 gegen 102'301 Stimmen angenommen, die Gesetzesänderung mit 162'912 gegen 102'604 Stimmen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent.

Zu einer wahren Fusionswelle wird es im Kanton Bern mit seinen noch immer weit über 300 Gemeinden aber nicht kommen. Denn das Parlament kann den Gemeinden eine «Zwangsheirat» nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verordnen.

Erstens, wenn eine Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben dauerhaft selbständig zu erfüllen. Zweitens, wenn eine Fusion von mehr als zwei Gemeinden zu scheitern droht, obwohl eine Mehrheit der Stimmberechtigten dafür ist.

Graubünden: Gebietsreform angenommen

Der Kanton Graubünden entrümpelt seine politischen Strukturen aus dem vorletzten Jahrhundert. Eine Verfassungsrevision zur Gebietsreform wurde an der Urne deutlich angenommen.

Damit ersetzen 11 neue Regionen die bestehenden 39 Kreise, 11 Bezirke und 14 Regionalverbände. 31'788 Stimmberechtigte waren für die Gebietsreform, 9410 dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 32,08 Prozent.

Die Regionen werden ab 2015 schrittweise viele Funktionen der bisherigen Verwaltungsgebilde übernehmen. Es handelt sich vor allem um justiznahe und administrative Aufgaben. Der Wechsel erfolgt während einer Übergangsfrist von zwei Jahren.

Bis 2017 sollen die alten Strukturen aufgelöst werden. In einer stark reduzierten Form weiterbestehen werden die Kreise. Sie behalten jedoch nur die Funktion von Gebietseinteilungen für die Grossratswahlen.

Luzern: Initiative für billigeren Strom gescheitert

Die Luzerner Gemeinden können von den Elektrizitätswerken weiterhin Konzessionsgebühren für das Durchleitungsrecht verlangen. Die Stimmberechtigten haben eine Verfassungsinitiative verworfen, die vom Kanton Massnahmen zur Senkung der Strompreise verlangte.

Die Volksinitiative «Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» wurde mit 57'840 zu 51'495 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 43,36 Prozent.

Das Abstimmungsergebnis fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 47,1 Prozent relativ knapp aus. Den kleinsten Zuspruch fand die Initiative im Wahlkreis Entlebuch mit einem Ja-Anteil von 41,8 Prozent). Ein einziger Wahlkreis sprach sich für das Volksbegehren aus, nämlich Hochdorf, allerdings nur knapp mit 50,2 Prozent.

Thurgau: Ja zu Überlandstrassen

Die Thurgauer Stimmberechtigten sind grundsätzlich für den Bau der beiden Überlandstrassen BTS und OLS. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung der OLS wurde dagegen klar abgelehnt. Die Regierung hat nun keinen Plan B. Die BTS soll der Bund bauen.

Der Netzbeschluss für die beiden höchst umstrittenen Überlandstrassen BTS (Bodensee-Thurtal-Strasse) und OLS (Oberlandstrasse) wurde mit 46'267 zu 38'506 Stimmen angenommen. Das entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,6 Prozent. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung der OLS hingegen wurde mit 48'916 gegen 32'789 Stimmen abgelehnt. Claudius Graf-Schelling, Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit, sagte an einer Medienkonferenz, es gebe keinen Plan B, wie die 220 Millionen eingenommen werden können.

Aargau: Mittelstand wird steuerlich entlastet

Im Kanton Aargau sinkt die Steuerbelastung. Das Volk hat eine umstrittene Revision des Steuergesetzes mit 69,81 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Entlastet werden vor allem der Mittelstand und Familien. Weniger Steuern bezahlen auch Besserverdienende und Unternehmen.

Für die Vorlage sprachen sich 100'980 Aargauerinnen und Aargauer aus, dagegen 43'662. Die Stimmbeteiligung betrug 37,87 Prozent. Der Kanton Aargau hatte die Steuern zuletzt 2007 und 2009 für Unternehmen sowie für niedrige und hohe Einkommen gesenkt.

Zürich: Konstruktives Referendum abgeschafft

Für die Abschaffung des Volksrechts votierten 201'080 Personen, 136'286 wollten daran festhalten. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 41,3 Prozent.

Das konstruktive Referendum war mit der neuen Kantonsverfassung Anfang 2006 eingeführt worden. Als Gegengewicht zum einfachen Referendum sollte es den Stimmberechtigten ermöglichen, einer Gesetzesvorlage des Kantonsrates einen ausformulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dafür waren 3000 Unterschriften nötig.

Auf diese Weise wollte der Verfassungsrat verhindern, dass eine Vorlage wegen eines einzelnen «Schicksalsparagrafen» als Ganzes verworfen wird. Auch sollten die Stimmbürger ihren politischen Willen besser zum Ausdruck bringen können.

Solothurn: Interessenskonflikt im Parlament verhindert

Das Solothurner Volk will Interessenskonflikte im Kantonsrat unterbinden. Daher dürfen künftig auch nebenamtliche Mitglieder kantonaler Gerichte nicht mehr dem Parlament angehören. Das Volk hat die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung gutgeheissen.

Für die Verfassungsänderung stimmten 57'703 Solothurnerinnen und Solothurner, dagegen 7506. Die Stimmbeteiligung betrug 38,69 Prozent. Die Vorlage zur Ergänzung der Unvereinbarkeiten war im Vorfeld der Abstimmung unbestritten.

Schwyz: Nein zur Lastenumverteilung

Die Bezirke und Gemeinden des Kantons Schwyz werden den Kanton künftig nicht stärker unterstützen. Das Stimmvolk hat die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung mit 24'201 zu 18'474 Stimmen abgelehnt. Der Kanton Schwyz wurde in den vergangenen zehn Jahren stärker mit neuen Aufgaben belastet als die Bezirke und Gemeinden. Mit der Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich hätten neu 75 Prozent der Grundstückgewinnsteuer beim Kanton verbleiben sollen. Dadurch hätten die Gemeinden und Bezirke den Kanton jährlich um 17 Millionen Franken entlastet.

Um weitere 3 Millionen Franken entlastet worden wäre der Kanton durch die Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Neuverteilung der Betriebsbeiträge. Ja – mit 27'175 zu 17'444 Stimmen – sagten die Schwyzer Stimmberechtigten zum Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken an die Restaurierungsarbeiten im Kloster Einsiedeln bis ins Jahr 2022.

Und mit 31'494 zu 12'152 stimmte der Souverän auch der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen zu. Der Beschluss des Bundesparlaments, dass Selbständigerwerbende neu obligatorisch der Familienzulagenordnung unterstehen, erfordert einige Anpassungen.

Tessin: Ja zu neuer Autobahnausfahrt

Die Stadt Bellinzona bekommt eine zusätzliche Autobahnausfahrt. Eine knappe Mehrheit der Tessiner Stimmbürger hat grünes Licht für einen Planungskredit von 2,5 Millionen Franken für ein neues Verkehrskonzept in der Kantonshauptstadt gegeben. Die Gegner des Projekts – Grüne, Sozialdemokraten und Umweltgruppen – scheiterten demnach mit ihrem Protest. Sie hatten im Februar ein Referendum gegen den entsprechenden Beschluss des Tessiner Grossen Rats lanciert.

Die neue Autobahnausfahrt und ein grosser Kreisel sollen auf Höhe des Stadtzentrums entstehen. Ziel ist es, die angrenzenden Orte vom täglichen Stau zu befreien. Die Zufahrtsstrasse Via Tatti soll von zwei auf fünf Spuren ausgebaut werden. Den Pendlern wird ein neuer Park-&-Ride-Parkplatz zur Verfügung gestellt. Tessiner Grüne und SP fürchteten, dass eine neue Autobahnausfahrt die Verkehrsprobleme nicht beheben, sondern nur verlagern würde. Eine fünfspurige Strasse nütze nichts, wenn sie in ein verkehrstechnisches Nadelöhr münde, argumentierten sie.

Die Mehrheit der Tessiner sah das jedoch anders. Mit 42'206 Ja-Stimmen (50,84 Prozent) gegenüber 40'810 Nein-Stimmen hiessen sie die Realisierung der Autobahnausfahrt gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,16 Prozent.

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