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Bahnpolizei bald mit Pistolen unterwegs?

Der Ständerat will private Sicherheitsorganisationen in Zügen, Trams und Bussen weiterhin zulassen. Das Tragen von Waffen schliesst er nicht aus.

Ob Angehörige privater Sicherheitsorganisationen in öffentlichen Verkehrsmitteln Schusswaffen mitführen dürfen, legt der Bundesrat fest. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden.

In der Frage, ob die Sicherheitsdienste Schusswaffen auf sich tragen dürfen, schloss sich die kleine Kammer dem Nationalrat an. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) wollte sich dem Nationalrat anschliessen und den Gebrauch von Schusswaffen auf Verordnungsstufe geregelt sehen.

Die KVF-Minderheit dagegen sprach sich für den gemässigteren Vorschlag des Bundesrates aus, der Schlagstöcke und Reizstoffe explizit zuliess, aber Schusswaffen ebenso ausdrücklich ausschloss. Mit 24 zu 17 Stimmen schloss sich die kleine Kammer der Mehrheit und dem Nationalrat an.

SDA/vin

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