Zum Hauptinhalt springen

Basel: SP und SVP legen zu – Rot-Grün verteidigt Regierungssitze

Der Kanton Basel-Stadt hat Regierung und Parlament neu gewählt. Regierungspräsident Morin schnitt schwach ab und muss sich das Präsidium noch erkämpfen. Die SP bleibt die stärkste Kraft.

Im baselstädtischen Parlament erstarkt die Rechte zulasten der Mitte. SVP, FDP und LDP legen je einen Sitz zu, ebenso die SP. Die EVP verliert drei Sitze; die DSP – 2008 mit drei Sitzen – trat nicht mehr an. Eine Rechtsaussen-Partei schafft überraschend zwei Sitze.

Die SP als weiterhin stärkste Partei hat künftig 33 der insgesamt 100 Sitze des Grossen Rates; das Grüne Bündnis bleibt wie bei den letzten Wahlen bei 13. Somit hat das rot-grüne Lager zusammen 46 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

SVP gestärkt

Ihre Position als stärkste bürgerliche Kraft stärkt derweil die SVP mit neu 15 Sitzen. Dahinter folgen FDP mit 12, LDP mit 10 und CVP mit unverändert 8 Sitzen – letztere trotz einem Überläufer von der SVP. Zusammen mit einem FDP-nahen Gewählten in Bettingen BS erzielt das klassische bürgerliche Lager so ebenfalls 46 Sitze.

In der Mitte bleibt die GLP bei 5 Sitzen. Die EVP hingegen verliert – wegen der neuen Vier-Prozent-Wahlhürde in jedem Wahlkreis – 3 ihrer 4 Sitze und stellt nur noch eine Vertreterin.

GLP gewinnt keinen Sitz, aber Gewicht

Damit gewinnt die GLP entgegen nationaler Trends zwar keinen Sitz, wohl aber Gewicht, da sie nun fast einziges Zünglein an der Waage geworden ist: Bisher hat Rotgrün rechnerisch mit EVP und DSP auch ohne glp eine Mehrheit erreichen können; nun ist die glp dafür unverzichtbar geworden.

Überraschend erobert die Rechtsaussen-Gruppe «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» zwei Sitze, beide im Wahlkreis Kleinbasel. Deren Kopf Eric Weber sass 1984–92 im Grossen Rat, hat aber im Polit-Alltag keine Bedeutung. 2008 wegen Wahldelikten verurteilt, läuft derzeit gegen ihn wieder eine einschlägige Untersuchung.

Nicht ins baselstädtische Parlament geschafft hat es übrigens die BDP. Deren Kandidierende blieben bis zum Wahltag unbekannt. Sie kam auf ähnliche Stimmenzahlen wie die ebenso erfolglose Piratenpartei.

CVP rettet Sitze trotz Stimmenverlusten

Bei den Wähleranteilen legt die SP leicht zu, insgesamt von 28,2 auf 30,7 Prozent. Das Grüne Bündnis verliert 1,2 Punkte auf neu 11,8 Prozent.

Die SVP legt 1,1 Punkte zu auf 15,0 Prozent; die FDP kommt auf 11,1 Prozent ( 1,0), die LDP auf 9,6 Prozent ( 0,6), die CVP auf 7,3 Prozent (2,0 Punkte weniger). Die GLP erreicht 5,0 Prozent (-0,1) und die EVP 4,2 Prozent (-1,0).

Bisherige Regierungsräte bestätigt

Im Kanton Basel-Stadt hat das rot-grüne Lager seine Mehrheit in der Regierung verteidigt. Ob allerdings der Grüne Guy Morin Regierungspräsident bleiben kann, entscheidet sich erst im zweiten Wahlgang am 25. November. Vergeben wird dann auch der einzige noch offene Regierungssitz.

Alle sechs der insgesamt sieben Regierungsmitglieder, die für eine weitere Amtsperiode antraten, schafften die Wiederwahl auf Anhieb. Bei einer Wahlbeteiligung von 41,5 Prozent erzielte die seit 2005 amtierende SP-Regierungsrätin Eva Herzog mit 30'182 Stimmen das beste Resultat. Herzog geniesst als Finanzdirektorin Anerkennung über Partei- und Kantonsgrenzen hinaus.

Regierungspräsident Morin mit schwachem Resultat

Auch Herzogs Parteikollegen Christoph Brutschin (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und Hans-Peter Wessels (Bau und Verkehr) schafften mit 26'618 respektive 24'887 Stimmen nach ihrer ersten Amtsperiode die Wiederwahl problemlos. Das schwächste Resultat im rot-grünen Lager musste Regierungspräsident Guy Morin mit 22'905 Stimmen verbuchen.

Für eine weitere Legislatur im Amt verbleiben können auch die beiden Bisherigen aus dem bürgerlichen Lager: Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) brachte es als amtsältestes Regierungsmitglied auf 23'222 Stimmen. LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann, im Amt seit 2001, erhielt 22'312 Stimmen.

Einziger FDP-Sitz noch vakant

Über die Nachfolge von FDP-Regierungsrat Hanspeter Gass wird erst im zweiten Wahlgang entschieden. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.

Der FDP gelang es nicht, ihren einzigen Sitz in der Exekutive im ersten Wahlgang zu verteidigen. FDP-Kandidat Baschi Dürr erhielt mit 17'038 zwar am meisten Stimmen der Nichtgewählten, verfehlte aber das absolute Mehr von 21'983 Stimmen deutlich. Christophe Haller brachte es als zweiter FDP-Kandidat auf 13'491 Stimmen.

Erneut klar scheiterte die SVP. Ihre Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin mussten sich mit 8084 respektive 7852 Stimmen begnügen. Auf 5668 Stimmen kam Emmanuel Ullmann von den Grünliberalen.

Zweite Runde für Regierungspräsidium

Erst im zweiten Wahlgang fällt auch der Entscheid über den künftigen Regierungspräsidenten. Guy Morin, vor vier Jahren in stiller Wahl ins neu geschaffene Amt gekommen, verpasste in der separaten Wahl mit 20'266 Stimmen das absolute Mehr von 21'125 Stimmen.

Von Morins Herausforderern für das Präsidium erzielte Baschi Dürr (FDP) mit 11'851 Stimmen das beste Resultat. SVP-Bewerber Lorenz Nägelin lag mit 4600 Stimmen weit abgeschlagen zurück.

Regierungspräsident Morin zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur sda über sein Abschneiden nicht überrascht und mit dem Resultat zufrieden. Schliesslich sei er beim Angriff der Bürgerlichen auf die rot-grüne Mehrheit als einziger im Fokus des Wahlkampfes gestanden und sei dabei entsprechend angegriffen worden. Der Wahlkampf war ansonsten vom Thema Sicherheit geprägt.

Politologe Daniel Kübler erstaunen die beiden Ergebnisse Morins.Gegenüber Redaktion Tamedia meint er: «Das Ergebnis zeigt, dass die Hoffnungen, aber auch die Befürchtungen, welche man mit dieser neuen Regierungsform verbunden hat, vielleicht etwas übertrieben waren.» Die Tatsache, dass Morin in den zweiten Wahlgang müsse, zeige, dass das Amt des Regierungspräsidenten bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich nicht besonders prestigeträchtig sei.

Bürgerlicher Angriff schlug fehl

Dass der bürgerliche Angriff auf Rot-Grün fehlschlug, führt FDP-Präsident Daniel Stolz namentlich auf die Uneinigkeit in diesem Lager zurück. Wären die traditionellen bürgerlichen Parteien (CVP, FDP, LDP) und die SVP statt mit zwei separaten Tickets mit einer gemeinsamen Fünferliste angetreten, wäre es wohl anders herausgekommen, meinte Stolz zur sda.

Stolz räumte ein, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit keine links-radikale Politik mache. Das sei auch nicht möglich, weil sie im Parlament nicht dominiere. Nach den Sitzgewinnen der Bürgerlichen vom Sonntag werde der Grosse Rat künftig noch stärker als Korrektiv wirken können, ist Stolz überzeugt.

Parlament: Rot-grün hat das Nachsehen

Während die Bürgerlichen bei den Regierungsratswahlen gegenüber rot-grün das Nachsehen haben, sieht es bei den Grossratswahlen es hingegen anders aus. Das Grüne Bündnis wird nach ersten Hochrechnungen einen Sitz verlieren. Dieser Sitz dürfte jedoch von der SP übernommen werden, die vermutlich einen Sitz zulegen kann. Je einen Sitz gewonnen haben FDP und LDP. Die SVP holt sogar zwei zusätzliche Sitze im Grossen Rat.

Die Wahlbeteiligung lag bei 39,7 Prozent.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch