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BDP sagt Ja zu mehr Überwachung

Ein neues Gesetz für den Nachrichtendienst sei im Interesse der Sicherheit, so die BDP. Die Initiative «Grüne Wirtschaft» empfindet sie hingegen als zu radikal.

Klares Votum: Abstimmung an der Parteiversammlung der BDP in Altdorf. (27. August 2016)
Klares Votum: Abstimmung an der Parteiversammlung der BDP in Altdorf. (27. August 2016)
Alexandra Wey, Keystone

Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Altdorf klar für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Eine deutliche Abfuhr erteilten sie dagegen der Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft», über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird.

Das neue Nachrichtendienstgesetz sei im Interesse der Sicherheit und biete bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Gefahren, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Mit dem neuen Gesetz erhielte der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen und dürfte Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.

Deutlich abgelehnt hat die BDP die Initiative «Grüne Wirtschaft». Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Schweiz seien deren Forderungen zu radikal. Bereits im Januar hatte die Partei die Nein-Parole zur Initiative «AHVplus» gefasst.

MEI als grösste Herausforderung der Gegenwart

Für ihre Delegiertenversammlung suchte sich die BDP einen unüblichen Ort aus. In den Räumlichkeiten des Urner Industriekonzerns Dätwyler fühlte sie den «Puls der Wirtschaft». Im Zentrum der Diskussionen standen die Bedeutung der Bilateralen Verträge und die Masseneinwanderungsinitiative.

Letztere umzusetzen, gehöre zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart, sagte BDP-Parteipräsident Martin Landolt. BDP-Vertreter betonten, dass der Volkswille nach einer tieferen Zuwanderung nicht eine Absage an die Bilateralen sei. Unabhängig von den Verhandlungen mit der EU müssten vor allem inländische Arbeitskräfte konsequent gefördert werden.

SDA/kat

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