Beamten zum Essen eingeladen: Bestechung

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den Chef der Berner Firma At-point, im Zusammenhang mit dem skandalösen Millionenprojekt Insieme einen Bundesbeamten bestochen zu haben.

Der Angeklagte wehrt sich: Es handle sich «nur» um 15 Mittagessen.

Der Angeklagte wehrt sich: Es handle sich «nur» um 15 Mittagessen.

(Bild: Cartoon: Max Spring)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Martin Schilling, Chef der Berner Informatikfirma At-point, hat ein Problem. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, einen Beamten bestochen zu haben. Schilling muss sich vor den Richtern am Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Die mutmassliche Straftat soll im Zusammenhang mit dem Skandal um das Grossprojekt Insieme stehen. Mit Insieme hätte die Informatik der Eidgenössischen Steuerverwaltung komplett ersetzt werden sollen. Das Projekt ist 2012 gescheitert. Der Bund hat dabei hundert Millionen Franken Steuergelder in den Sand gesetzt.

Vorverurteilung?

Nun verteidigt sich der wegen Korruption beschuldigte At-point-Chef. Er wisse zwar heute, dass er damals unsensibel gehandelt habe, sagt Schilling. «Doch eine korrupte Firma waren wir nie.» Um dies zu zeigen, ist er bereit, Fakten auf den Tisch zu legen. Was ihm vorgeworfen wird: Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, einen Beamten über einen Zeitraum von drei Jahren 15 Mal zum Essen eingeladen und ihm einmal eine Hotelübernachtung bezahlt zu haben. Die Essen haben alle in Berner Restaurants stattgefunden: in der Harmonie, im Moléson und im Landhaus. Die Deliktsumme total: 1648 Franken.

Die Firma stand vor zwei Jahren auch im Verdacht, sie lebe bloss von Bundesaufträgen, sei gar eigens darum gegründet worden. Schilling sagt dazu: «Wir hatten schon damals auch andere Aufträge.» Heute habe At-point Niederlassungen in Zürich und New York und Aufträge aus vielen Ländern – «jedoch keinen einzigen von der Bundesverwaltung».

«Ohne Hintergedanken»

Schilling bestreitet nicht, dem Beamten 15 Mahlzeiten und einmal eine Hotelübernachtung bezahlt zu haben. Er versichert aber: «Einen Hintergedanken hatten wir nie.» Die Mitarbeiter seiner Firma und der betroffene Beamte seien nach gemeinsamen Besprechungen im Team einfach noch gemeinsam essen gegangen. Die Firma habe dann die gesamte Restaurantrechnung übernommen. Darüber habe man sich nie Gedanken gemacht, das habe man aber auch nie verheimlicht.

An den Essen haben laut Schilling meist zwischen drei und zehn Personen teilgenommen. Die Lokale, in welchen die Essen stattgefunden haben, seien ja auch keine teuren Restaurants, sondern allesamt ganz gewöhnliche gutbürgerliche Beizen. Gleich liege der Fall auch bei der Hotelübernachtung. Man habe gemeinsam eine Informatikfachmesse in Augsburg besucht. Das Unternehmen habe dabei die Übernachtung für den Beamten von 120 Franken übernommen.

Eine unter vielen

Die Firma At-point mit ihren 13 Mitarbeitern ist nur eine von Dutzenden von Informatikfirmen, die für das mittlerweile gescheiterte Projekt Insieme arbeiteten und an den Bundesaufträgen Geld verdienten. Hunderte dieser Aufträge hatte die Steuerverwaltung unter der Hand – das heisst ohne vorgängige gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung – vergeben. Die unkontrollierten Auftragsvergaben an sehr viele Firmen waren massgebliche Ursache für das Scheitern des Projekts.

Strafbar gemacht haben sich nach Ansicht der Bundesanwaltschaft aber nur drei Personen: At-point-Chef Schilling sowie ein Mitarbeiter einer zweiten Firma, der BSR und Partner AG aus Zug, und der für Auftragsvergaben zuständige Beamte. Beim Mitarbeiter von BSR und Partner geht es um vergleichbare Delikte.

Keine Strafe ohne Geschenke

Der Grund, warum sich nach dem 100-Millionen-Skandal um Insieme mit Dutzenden beteiligten Firmen jetzt nur jene drei Personen vor Gericht verantworten müssen: Die Vergabe von Aufträgen unter Umgehung der Ausschreibungspflicht ist zwar gesetzeswidrig, aber nicht strafbar. Das Gesetz sieht für Beteiligte nur dann eine Strafe vor, wenn sie dem zuständigen Beamten Geschenke gemacht haben, um dessen Verhalten zu beeinflussen.

Bei der Firma At-point gehen die Staatsanwälte davon aus, dass die 15 bezahlten Mahlzeiten eine Vorteilsgewährung, sprich ein Geschenk waren, um den zuständigen Beamten zu bewegen, der Firma Aufträge zu geben. Wie hoch die Honorare für die Aufträge vom Bund waren, wollte Schilling mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen. Gemäss Anklageschrift gehe aber selbst die Bundesanwaltschaft nicht davon aus, dass die Preise ungerechtfertigt hoch waren.

Welche Strafe die Bundesanwaltschaft fordert, hat sie noch nicht bekannt gegeben. Das Strafmass für Bestechung reicht gemäss Gesetz von Geldstrafe bis zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe. Die Forderung der Strafbehörde in diesem Fall dürfte aber auf eine bedingte Geldstrafe hinauslaufen.

Jacht und Prostituierte

Beim Skandal um das Informatikprojekt hielten sich in verschiedenen Medien hartnäckige Gerüchte über Korruption in einem ganz anderen Ausmass. So soll ein Informatikkonzern grosse Feste für Beamte organisiert haben. Dabei sollen den Beamten auch Prostituierte angeboten worden sein.

Mehrmals kolportiert wurde auch, dass der für die Beschaffungen zuständige Beamte als Geschenk von einer Informatikfirma ein Schiff auf dem Bielersee erhalten haben soll. Im Gegensatz zu den 15 von At-point bezahlten Essen in Berner Restaurants liessen sich diese Gerüchte durch die Bundesanwaltschaft aber offenbar nicht erhärten.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt