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Bei Einbürgerungen hat die SVP den Burka-Blick

«Gefährder, Salafisten, ­Handschlagverweigerer»: Die SVP fuhr am Mittwoch an einer Medienkonferenz grobes Geschütz auf gegen die erleichterte Einbürgerung für ­Ausländer der dritten Generation. Und sie stellte eine kuriose Rechnung auf.

Dass die SVP jede Erleichterung bei der Vergabe des roten Passes an Ausländer bekämpft, hat sich ein­gebürgert.

Das ist auch jetzt so, wenn wir am 12. Februar darüber entscheiden, ob hier geborene Ausländer der dritten Gene­ration bis zum 25. Geburtstag Zugang zur erleichterten Einbürgerung erhalten sollen. Gestern trat SVP-Präsident Albert Rösti mit den Nationalräten ­Michael Buffat (VD), Andreas Glarner (AG) und Barbara Steine­mann (ZH) vor die Medien, um die Gründe zu erklären.

Die SVP findet die Reform nicht nur unnötig, sondern gefährlich, da im erleichterten Verfahren Bundesangestellte zentral über die Einbürgerung entscheiden. ­«Gefährder, Salafisten und Handschlagverweigerer könnten vom Schreibtisch in Bern aus unbesehen erleichtert einge­bürgert werden», warnte Steine­mann.

Sie berichtete gar, in ihrem Wohnort Regensdorf habe tatsächlich ein «Handschlagverweigerer» ein Gesuch ­gestellt. Dass er nicht integriert ist, flog nach Steine­mann nur auf, weil er eben nicht in einem schriftlichen Verfahren eingebürgert wurde.

Steinemann erinnerte zudem warnend an den berüchtigten Einzelfall Jeton G., den mutmasslichen Todesschützen von Zürich-Affoltern. Allerdings wurde er gar nicht im erleichterten, sondern im ­ordentlichen Verfahren eingebürgert.

Wie auch immer: Im Fall Jeton ­G. hat das zwar wenig gebracht, trotzdem will die SVP die Integration ­aller Schweizer in spe zwingend vor Ort in der Gemeinde im persönlichen Gespräch testen lassen. Da macht sie auch bei jungen Ausländern keine Ausnahme, die hier geboren und zur Schule gegangen sind und bei denen mindestens ein Grosselternteil bereits ein Aufenthaltsrecht besass.

Genügt das wirklich nicht, damit man von einer erfolgreichen Integration ausgehen kann? Nicht für die SVP. Sie will auch diese Ausländer durch das längere und teurere ordentliche Verfahren schicken. Wenn sie gut integriert seien, sei das ja kein Problem. Danach dürfen sie – im abschätzigen SVP-Slang – «Neuschweizer» werden.

Noch deutlich respektloser ist der Abstimmungskampf des SVP-Komitees.Sein Burkaplakat gibt auch ­intern zu ­reden; auf der Internetseite der Partei ist es zurzeit nicht zu ­finden. Steinemann jedoch rechtfertigt das Plakat explizit: Die zugespitzte Symbolik veran­schauliche «vorhandene Radikalisierungs­tendenzen unter muslimischen Jugendlichen».

Die Burka als ­textile Schreckschuss­waffe so­zusagen. Da spielt es offenbar ­keine Rolle, dass hierzulande abgesehen von Touristinnen und einer Talkshowteil­nehmerin keine Burkaträgerinnen dokumentiert sind – unter Ausländerinnen der dritten Generation schon gar nicht.

Als Garnitur lieferte die SVP am Dienstag noch frag­würdigen Zahlen­zauber.Der Slogan dazu: «Keine weiteren Masseneinbürgerungen». In der Tat ist die Zahl der Einbürgerungen stark gestiegen, in den letzten Jahren lag sie im Durchschnitt bei rund 40'000. Damit zählte die Schweiz europaweit zu den ­Ländern mit den meisten Einbürgerungen pro Kopf, was die SVP genüsslich ausschlachtet.

Doch gilt diese Aussage nur, wenn man als Massstab die ganze Bevölkerung – Schweizer und Ausländer – verwendet. Anders sieht es aus, wenn man nur mit der ausländischen Bevölkerung rechnet: Dann fällt die Schweiz sogar hinter den europäischen Durchschnitt zurück. Ein solcher Vergleich ist jedoch plausibler, da Schweizer naturgemäss nicht eingebürgert werden können. Die SVP geht ja auch nicht von der Gesamt­bevölkerung aus, wenn sie die Ausländerkriminalität berechnet.

Auf der Basis von Einzelfällen und zurechtgebogenen Statistiken sollten wir jungen hier geborenen Ausländern nicht den Handschlag verweigern.

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