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Bern fordert ein Ende der Blockade

Die Schweiz ­erwarte von der EU, dass sie die Blockade von 15 bilateralen Dossiers aufhebe, verlangt Staatssekretär Jacques de Watteville im EU-Parlament. Die Schweizer Kritik stösst in Brüssel allerdings auf taube Ohren.

Staatssekretär Jacques de Watteville kritisiert das Verhalten der EU erstmals öffentlich.
Staatssekretär Jacques de Watteville kritisiert das Verhalten der EU erstmals öffentlich.
Bernhard Kislig

Kaum ist die Masseneinwan­derungsinitiative EU-kompatibel umgesetzt, drängt Brüssel auf den baldigen Abschluss eines ­institutionellen Rahmenabkommens. Darin sollen die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz, die Überwachung und die Auslegung der bilateralen Verträge sowie die Streitschlichtung geregelt werden. Die Verhandlungen wurden 2014 gestartet, kommen aber nicht wirklich voran – solange das Abkommen nicht vorliegt, blockiert Brüssel alle anderen bilateralen Dossiers.

An dieser Verweigerungshaltung hat Staatssekretär Jacques de Watteville in seiner Funktion als Schweizer Chefunterhändler nun erstmals öffentlich Kritik geübt. «Solche Blockaden sind bedauerlich und weder im Interesse der einen noch der anderen Seite», sagte de Watteville am Montagabend vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments – und fügte ungewöhnlich deutlich an: «Sie schaden dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit.»

Auch Erneuerungen auf Eis gelegt

Insgesamt sind rund 15 Dossiers auf Eis gelegt. Betroffen sind nicht nur neue Marktzugangs­verträge wie etwa das Strom- oder das Finanzmarktabkommen, sondern auch die Erneuerung bestehender Verträge wie das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. «Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt», forderte de Watteville.

Brüssel reagierte darauf gelassen. «Die Mitgliedsstaaten haben uns gebeten, erst den institutionellen Rahmen zu klären, ­bevor wir neue Initiativen ergreifen», sagte Christian Leffler gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. Leffler ist stellvertretender Generalsekretär im Auswärtigen Dienst der EU-Kommission und als Chefunterhändler zuständig für die Schweiz.

Mit einem Ende der Blockade rechnet Leffler nicht. Die Mitgliedsstaaten würden «zögern, sie wollen auch bei den bestehenden Abkommen einiges geklärt haben.»

In der Schweiz ist das Rahmenabkommen derzeit chancenlos, weil es bei Streitigkeiten vorsieht, dass EU-Richter das letzte Wort hätten. Ein baldiger Verhandlungsabschluss und damit ein Ende der bilateralen Eiszeit zwischen Bern und Brüssel ist daher unwahrscheinlich.

pem

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