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Berset muss Obergrenze prüfen

Eine Expertengruppe schlägt die Einführung eines Globalbudgets im Gesundheitswesen vor. Damit könne man die Kosten in der Grundversicherung besser steuern. Ärzte, Spitäler und Krankenkassen halten allerdings gar nichts davon.

Bundesrat Alain Berset nimmt Vorschläge unter die Lupe, wie sich die Kosten im Gesundheitswesen senken lassen.
Bundesrat Alain Berset nimmt Vorschläge unter die Lupe, wie sich die Kosten im Gesundheitswesen senken lassen.
Keystone

Von Sparmassnahmen wagt schon gar niemand mehr zu sprechen. Zu unrealistisch ist der Gedanke, dass die Kosten im Gesundheitswesen sinken könnten. Die Bemühungen drehen sich einzig darum, die Kosten nicht allzu stark ansteigen zu lassen.

«Kostendämpfungsmassnahmen» lautet deshalb die Bezeichnung für die Vorschläge, die der Bundesrat am Mittwoch auf den Tisch legte. Eine von Gesundheitsminister Alain Berset (SP) eingesetzte Expertengruppe hatte diese in den vergangenen Monaten ausgearbeitet.

Aus ihrem Bericht lässt sich folgender Befund zusammenfassen: Sparsames Handeln ist im Gesundheitswesen der Schweiz derzeit gar nicht gefragt. Niemand steuert die Kosten aus einer Gesamtsicht heraus. Die Akteure können weitgehend ihre eigenen Interessen durchsetzen. Und dies, obwohl eigentlich allen klar sei, dass ein Kostenwachstum von jährlich 4 Prozent längerfristig nicht mehr finanzierbar sein werde, steht da.

Laut den Experten wäre eine mögliche Lösung, dass man dem Gesundheitswesen ein Budget vorgibt, wie es bereits viele Länder tun. Dafür könne man zum Beispiel das Ziel festlegen, dass die Wachstumsrate von bisher 4 Prozent schrittweise auf 2,7 Prozent pro Jahr gesenkt wird.

«Sparpotenzial ausschöpfen»

Globalbudgets im Gesundheitswesen werden schnell mit der Vorstellung verbunden, dass Patienten gegen Jahresende nicht mehr behandelt werden, weil das Budget aufgebraucht ist. «Davon ist nicht die Rede, sondern von einem intelligenten System», betonte am Mittwoch Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit, vor den Medien.

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Der Expertenbericht hält zum Globalbudget fest: «Zentral ist, dass die Massnahme sich nicht zulasten der Patientinnen und Patienten auswirkt, sondern die Effizienz steigert.» Eine Budgetvorgabe müsse dazu führen, dass die Akteure Sparpotenzial ausschöpfen.

Die Experten sind überzeugt, dass dieses Potenzial vorhanden ist. Nötige Leistungen müssten aber jederzeit erbracht werden. Damit dies garantiert sei, dürften die Zielvorgaben nicht zu streng sein.

Und damit die Budgetvorgaben nicht auf Kosten der Qualität umgesetzt würden, müsse bei der Behandlungsqualität Transparenz geschaffen werden. Die Experten machen ausserdem auf Erfahrungen im In- und Ausland aufmerksam, wonach Zielvorgaben eine «deutlich höhere» Wirkung haben, wenn das Verfehlen des Ziels Sanktionen zur Folge hat. Das könnten zum Beispiel Tarifreduktionen sein.

Wie die Ausführungen im Bericht zeigen, liegt bei der Einführung einer Obergrenze für die Kosten in der Grundversicherung der Teufel im Detail. So müsste etwa festgelegt werden, wie die Budgetziele auf die verschiedenen Bereiche – also etwa Spitäler, Arztpraxen oder Medikamente – verteilt werden. Nicht für alle Bereiche sind die gleichen Vorgaben sinnvoll. Auch müsste definiert werden, wer die Budgetziele festlegt.

Laut den Experten wäre für die Einführung von Globalbudgets eine Gesetzes- und allenfalls eine Verfassungsänderung nötig. Im Parlament sind bereits Vorstösse dazu hängig. Die CVP hat zudem beschlossen, mittels einer Volksinitiative die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen zu lancieren, falls das Parlament nicht tätig wird. Laut dem Bundesrat sind für Spitäler bereits heute Globalbudgets möglich. Eingeführt worden seien diese allerdings erst in den Kantonen Tessin, Waadt und Genf.

Vorschläge im Frühling

Die vom Bundesrat einberufenen Experten stellen die Einführung von Globalbudgets ins Zentrum. Sie haben aber noch 37 weitere Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums vorgelegt, die teilweise bereits umgesetzt, teilweise in Planung sind.

Wie Bundesrat Berset am Mittwoch vor den Medien sagte, hat der Bundesrat zu den einzelnen Massnahmen noch keine Entscheide getroffen, sondern das Innendepartement damit beauftrag, die Vorschläge zu prüfen und Prioritäten zu setzen. Zudem solle das Departement die von den Experten vorgebrachten Themen mit jenen im Parlament koordinieren und so Doppelspurigkeiten vermeiden. Im Frühling sollen weitere Beschlüsse gefasst werden.

«Wird eine Herausforderung»

Die Expertengruppe wurde von der Zürcher Alt-Regierungsrätin Verena Diener geleitet. Sie bestand aus 14 in- und ausländischen Fachleuten aus den Bereichen Medizin und Ökonomie sowie aus Behördenvertretern. Ihren Bericht mit den 38 Massnahmen haben die Fachleute einstimmig verabschiedet.

Die Einführung von Globalbudgets werde eine Heraus­forderung sein, schreiben sie im Bericht. Alle Akteure müssten trotz unterschiedlicher Interessen an einem Strick ziehen. Und tatsächlich haben unterschiedliche Akteure im Gesundheitswesen am Mittwoch eine einheitliche Stellungnahme verfasst. Sie lehnen Globalbudgets rundherum ab.

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