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Billag-Mehrwertsteuer – SRG darf nicht mitreden

Die SRG erhält im Streit um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Empfangsgebühren keine Parteistellung. Sie sei nicht unmittelbar betroffen, urteilt das Bundesgericht.

Rückzahlung der Billag-Mehrwertsteuer: SRG nicht unmittelbar betroffen.
Rückzahlung der Billag-Mehrwertsteuer: SRG nicht unmittelbar betroffen.
Archivbild, Keystone

Fordere eine Person die Mehrwertsteuer auf die Gebühr zurück, müsse sie sich an das BAKOM beziehungsweise die Billag (Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren) richten und nicht an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit den vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Fällen entschieden.

Die Lausanner Richter halten fest, dass die SRG nicht unmittelbar betroffen sei und sie deshalb nicht als Partei in das Verfahren einbezogen werden könne. Nicht die SRG, sondern das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) sei Gläubiger der Empfangsgebühr.

Das Argument der SRG, dass sich der Inhalt des Gebührentopfs verringere und damit der an sie gehende Anteil, lässt das Bundesgericht nicht gelten. In den Topf würden von vornherein nur so viele Empfangsgebühren fliessen, wie der Bundesrat vorgängig bestimmt habe.

Billag unterliegt nicht der Mehrwertsteuer

Der bis im April 2015 erhobene Mehrwertsteuerbetrag gehöre nicht dazu, denn dieser stehe dem Bund zu. Der Gebührentopf kann gemäss Bundesgericht deshalb von einer allfälligen Rückerstattungspflicht nicht tangiert werden.

Das Bundesgericht hatte im April vergangenen Jahres entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Mehrere Personen verlangten in der Folge von der Billag die Rückerstattung der bezahlten Mehrwertsteuer.

Die Billag wies entsprechende Begehren ab, worauf Betroffene ans Bundesverwaltungsgericht gelangten. Dort sind die Verfahren derzeit hängig.

SDA/pat

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