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Bis im Sommer soll klar sein, wer ausgeschafft wird

Nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative pochen die Verlierer auf die Verhältnismässigkeit in der Umsetzung. Die SVP aber will so viel nachgeben wie Beton.

Justizministerin Simonetta Sommaruga informiert nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative.
Justizministerin Simonetta Sommaruga informiert nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative.
Keystone

Das Volk sagt Ja zur Ausschaffungsinitiative. Nun beginnt das Feilschen darum, welche kriminellen Ausländer ausgeschafft werden und welche nicht. Der Verfassungsartikel ist nicht direkt anwendbar und zu ergänzen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) muss dem Bundesrat darlegen, wie sie den Volksauftrag umsetzen will. Sie setzt noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus den Initianten und Vertretern von Bund und Kantonen. Schliesslich muss das Parlament einen Kompromiss finden.

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