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Blocher könnte mit Inländervorrang leben

Der SVP-Stratege zeigt sich bei der Zuwanderung kompromissbereit, was die Kontingente angeht. In bestimmten Branchen brauche es eine Lockerung.

Die Kündigung der Bilateralen bleibt eine Option: Alt-Bundesrat Christoph Blocher an einer Medienkonferenz in Bern.(5. August 2016)
Die Kündigung der Bilateralen bleibt eine Option: Alt-Bundesrat Christoph Blocher an einer Medienkonferenz in Bern.(5. August 2016)
Keystone / Marcel Bieri

Bis im Herbst soll der Gegenvorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative stehen. SVP-Stratege Christoph Blocher könnte laut einem Interview mit einem Inländervorrang, wie er von CVP und FDP portiert wird, leben. Seine Partei würde sich einem solchen Vorschlag nicht widersetzen, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender RTS. Er frage sich aber, warum man diesen bisher nicht eingeführt habe.

In hochinnovativen Branchen wie der Pharma- und Chemiebranche bestehe das Bedürfnis nach spezialisierten Arbeitskräften aus dem Ausland, sagt er weiter. Für Firmen, die darauf angewiesen seien, müsse man deshalb die Kontingente für Personen aus dem Nicht-EU-Raum lockern. «Die Regeln müssen nach Berufsgruppen eingeführt werden und nicht für alle», sagt er. Damit zeigt er sich kompromissbereit, was die von der SVP geforderte Festsetzung von Kontingenten angeht.

Eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen sei aber eine Option, wenn der Vorschlag des Parlaments nichts bringe, so Blocher.

«Angenehm für Manager»

Blocher kritisiert den Bundesrat dafür, im letzten Jahr die Kontingente für qualifizierte Personen von ausserhalb der EU gekürzt zu haben. Sommaruga habe die Quote freiwillig heruntergesetzt, um sagen zu können: «Seht ihr, uns fehlen die Fachkräfte.» Als jahrelanger Unternehmer kenne er die Schwierigkeiten. «Für die Manager ist die Personenfreizügigkeit angenehm, aber die Probleme wollen sie nicht sehen.»

Vertreter der FDP und CVP werben derweil für den Inländervorrang, der mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar wäre. Dabei müssten Firmen offene Stellen erst dem RAV melden, bevor sie diese ausschreiben dürften. Diese Massnahme würde nur temporär und für bestimmte Branchen und Regionen angewendet.

Man dürfe den liberalen Arbeitsmarkt nicht gefährden, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) zur NZZ. «Wir müssen aber die Migration dort bekämpfen, wo sie Probleme bereitet.» Die SPK behandelt das Thema ab 31. August und will dem Parlament in der Herbstsession einen Vorschlag unterbreiten.

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