Zum Hauptinhalt springen

Bremst der neue Finanzausgleich den Steuerwettbewerb?

Jedenfalls verliert ein Kanton einen Teil seiner Ausgleichszahlungen, wenn er zusätzliche Steuerzahler gewinnt. Pro Franken Steuersubstrat bleiben ihm je nachdem nur 20 bis 30 Rappen. Das gilt auch für Bern.

Spätestens seit 2005 läuft der Steuerwettbewerb unter den Kantonen auf Hochtouren. Damals hat die Nationalbank ihre überschüssigen Goldreserven von 14 Milliarden Franken verteilt. Die finanzschwachen Kantone wurden besonders grosszügig beschenkt. Dies erlaubte den einen – unter anderem Bern –, ihre hohen Schulden abzubauen, und den anderen, die in besserer Verfassung waren, die Steuern spürbar zu senken.

2008 trat der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen in Kraft, der den Steuerwettbewerb weiter antrieb. Wichtigste Änderung: Die Kantone wurden endlich nicht mehr bestraft, wenn sie ihre Steuerzahler entlasteten. Im alten System ging ihre Ausgleichszahlung zurück, sobald sie die Steuern senkten. Das heutige System bezieht die Steuerbelastung nicht mehr mit ein, sondern basiert einzig auf dem vorhandenen Steuersubstrat: auf den steuerbaren Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen pro Kanton. Der Finanzausgleich fusst also auf dem wirtschaftlichen Potenzial, das die Kantone steuerlich ausschöpfen können, um sich zu finanzieren, und nicht mehr auf der Steuerbelastung.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.