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Bund will Steuersünder auch ohne Anfrage melden

Die Schweiz soll andere Staaten nicht nur auf Anfrage über Steuerdelikte informieren, sondern auch spontan. Das sei quasi zum Standard geworden, argumentiert der Bundesrat. SVP und FDP sehen das anders.

«Die Entwicklung geht in diese Richtung und ist nicht aufzuhalten»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern. (9. Oktober 2013)
«Die Entwicklung geht in diese Richtung und ist nicht aufzuhalten»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern. (9. Oktober 2013)
Reuters

Der Bundesrat hat heute Mittwoch der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Die Konvention sei faktisch zu einem Standard geworden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Über 50 Länder hätten sie unterzeichnet, in vielen Staaten sei sie bereits in Kraft.

Das Übereinkommen sieht vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwischen den Staaten vor. Dazu gehören der Informationsaustausch auf Anfrage – und der spontane Austausch von Informationen. Letzterer ist für die Schweiz neu.

Laut Widmer-Schlumpf kommt diese Form des Austauschs für schwere Fälle in Frage. Wird bei der Veranlagung festgestellt, dass jemand vorsätzlich in schwerwiegender Weise seine Steuerpflicht verletzt hat, soll die Schweiz dies dem betroffenen Land melden. Die neuen Regeln würden rückwirkend auf drei Jahre gelten.

Automatischer Informationsaustausch nicht inbegriffen

Nicht Teil des Übereinkommens ist der automatische Informationsaustausch. Zwar ist dieser als Option vorgesehen. Er muss aber zwischen einzelnen Staaten ausdrücklich vereinbart werden. Die Unterzeichnung des Übereinkommens stelle daher kein Präjudiz dar, sagte Widmer-Schlumpf.

Klar ist aber, dass die Schweiz sich auf den automatischen Informationsaustausch einstellt. Im Sommer hatte der Bundesrat beschlossen, dass sie an der Entwicklung eines Standards für den automatischen Informationsaustausch mitwirkt. Nach seinem Willen soll die Schweiz den Standard dereinst auch übernehmen – aber erst, wenn dieser auf den wichtigsten Finanzplätzen eingeführt ist.

«Die Entwicklung geht in diese Richtung und ist nicht aufzuhalten», sagte Widmer-Schlumpf am Mittwoch. Über die Ratifizierung des OECD-/Europarats-Übereinkommens wird das Parlament entscheiden. Das letzte Wort könnte das Stimmvolk haben: Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Verhandlungen über Zinsbesteuerungsabkommen

Der Bundesrat hat am Mittwoch auch einen Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der EU über eine Revision des Zinsbesteuerungsabkommens verabschiedet. Er reagiert damit auf das Mandat, das der EU-Finanzministerrat im Frühjahr verabschiedet hatte. Das bestehende Abkommen ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Es legt für Zinsen aus Konten von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder Kontohöhe noch Namen genannt. Die EU will die Abkommen mit Drittstaaten nun an die geplante Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie anpassen.

Der Bundesrat ist einverstanden, stellt jedoch Bedingungen: Zu einer Anpassung des Abkommens ist er nur bereit, wenn die Schweizer Finanzdienstleister damit nicht schlechter gestellt werden als heute, wie Widmer-Schlumpf sagte. Mit der Finanzmarktrichtlinie MIFID II drohen den Schweizer Banken Nachteile beim Zugang zum wichtigen EU-Markt.

Mandat ohne automatischen Informationsaustausch

Laut der Finanzministerin wird es bei diesen Verhandlungen mit der EU nicht um den automatischen Informationsaustausch gehen. Im Mandat der EU-Kommission sei dieser nicht erwähnt, sagte Widmer-Schlumpf. Es gehe ausschliesslich um das Zinsbesteuerungsabkommen. Die EU habe selbst noch nicht festgelegt, wie der automatische Informationsaustausch ausgestaltet werden solle, gab sie zu bedenken. «Worüber wollen sie denn mit uns verhandeln?»

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte andere Erwartungen geweckt. Als er im Sommer mit dem Verhandlungsmandat zum Zinsbesteuerungsabkommen nach Bern reiste, sagte er, er möchte mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch verhandeln. Dabei verwies er auf die im EU-Mandat erwähnte «Berücksichtigung internationaler Entwicklungen».

Ziel der EU bleibt automatischer Austausch

Widmer-Schlumpf hatte ihrerseits schon vorher deutlich gemacht, dass die Schweiz nicht mit der EU, sondern in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der sie Mitglied ist, über den Informationsaustausch diskutieren will.

Semetas Sprecherin liess am Mittwoch verlauten, der EU-Steuerkommissar sei bei seinem Besuch im Sommer sicher gewesen, dass die Schweiz nun bereit sei, «den wichtigen Schritt in Richtung einer stärkeren Steuertransparenz» zu gehen. Die EU-Kommission freue sich darauf, nun möglichst schnell mit der Schweiz offene Gespräche zu führen. «Der automatische Informationsaustausch ist und bleibt das Ziel der EU in diesen Gesprächen.»

Der Entwurf für das Schweizer Verhandlungsmandat wird nun den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen unterbreitet. Anschliessend wird der Bundesrat das definitive Mandat verabschieden, worauf die Verhandlungen mit der EU-Kommission beginnen können. Der Inhalt des Mandats wird vertraulich bleiben.

Bürgerlicher Widerstand

Das vom Bundesrat unterzeichnete OECD/Europaratsabkommen zur Amtshilfe in Steuersachen könnte im Parlament einen schweren Stand haben. Die SVP sieht eine Schwächung der Verhandlungsposition, die FDP beharrt auf einem allgemeinen internationalen Standard. Verhandlungen über einen automatischen Informationsaustausch dürfe es nicht geben, unterstreichen beide Parteien in Communiqués vom Mittwoch.

Eine Diskussion darüber kommt für SVP und FDP erst in Frage, wenn sich der automatische Informationsaustausch international durchgesetzt hat. Die SVP will nichts von der Diskussion wissen, solange sich nicht alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze auf einen Informationsaustausch verpflichten.

Auch die FDP will den automatischen Informationsaustausch erst als internationalen Standard für alle Finanzplätze gelten sehen. Zudem fordert sie die Garantie, dass dieser Standard auch für US- oder britische Steuerparadiese sowie Trusts und andere Konstrukte gilt. Vor diesem Hintergrund lehnen die beiden Parteien die Ratifizierung des Amtshilfeabkommens ab.

Globale Lösungen gefordert

Um das Bankgeheimnis in der Schweiz zu wahren, verlangt die SVP zudem vom Bundesrat den expliziten und verbindlichen Ausschluss des automatischen Informationsaustauschs im Inland. Bei den Verhandlungen über die Zinsbesteuerung mit der EU müsse der Bundesrat zwingend den Marktzugang für schweizerische Finanzdienstleister einfordern, fordern die beiden Parteien weiter.

Die Grünliberalen stellen sich zwar hinter den Bundesrat, verlangen aber ebenfalls globale Lösungen. Den automatischen Informationsaustausch akzeptieren sie nur als Option, weil dafür explizit eine Zusatzvereinigung zwischen den beteiligten Staaten erforderlich sein soll.

Lob von der BDP

Die BDP lobt «ihre» Bundesrätin für einen weiteren Schritt zur Weissgeldstrategie. Die Unterzeichnung des Abkommens unterstreiche diese Strategie. Beim Verhandlungsmandat zur Zinsbesteuerung spende das jüngst geschlossenes Abkommen über den Zutritt zum Finanzmarkt zwischen Deutschland und der Schweiz Zuversicht.

Auch Swissaid, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, begrüsst den Beitritt zum Amtshilfeabkommen. Endlich erhielten zahlreiche arme Länder die nötige Unterstützung gegen die Steuerflucht. Dem Abkommen würden bereits 17 Entwicklungsländer angehören.

(SDA)

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