Bundesanwalt jagt Ghadhafis Schergen

Der Krieg in Libyen wird zum Fall für die Bundesanwaltschaft (BA). Die Strafverfolger des Bundes haben zwei Verfahren gegen Handlanger des Ghadhafi-Regimes aufgenommen. Diesen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bestätigt entsprechende Informationen, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen.

Morgen soll das Ghadhafi-Regime mit Neuwahlen endgültig überwunden werden. Die Schweiz leistet mit ihren Ermittlungen einen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung. Gemäss Angaben der BA sollen die Verdächtigen Kämpfern des alten Regimes Hilfe geleistet haben. Im Gegensatz zu vergleichbaren Fällen von Kriegsverbrechern ist die BA beim Dossier Libyen nicht aufgrund einer Anzeige einer Menschenrechtsorganisation tätig geworden, sondern hat die Ermittlungen von sich aus aufgenommen. Da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, will die BA keine genaueren Angaben machen. Sie schliesst nur aus, dass die beiden Ausländer als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind. Aus ermittlungstaktischen Gründen seien bisher keine Verhaftungen vorgenommen worden. Dies bedeute aber nicht, dass die zwei Verdächtigen sich nicht mehr in der Schweiz aufhielten.

Schwierige Beweisführung

Neben dem Libyen-Dossier ermittelt die BA gegen weitere mutmassliche Kriegsverbrecher. Die fünf Fälle betreffen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, im Nahen Osten und in Algerien. Für Philip Grant, Direktor der Menschenrechtsorganisation Trial, steht fest, dass viele weitere Kriegsverbrecher unerkannt in der Schweiz leben.

Die Verfahren rund um den Globus stellen die Schweizer Ermittler vor grundlegende Probleme. Gemäss Fachleuten ­kooperiert kaum ein Staat. Dies ist für Géraldine Mattioli von Human Rights Watch mit ein Grund, weshalb es bislang in der Schweiz zu einer einzigen Verurteilung wegen Kriegsverbrechen gekommen ist. «Nach unseren Massstäben ist die Beweisführung oft kaum möglich», sagt Völkerrechtsprofessor Andreas Ziegler von der Uni Lausanne. Zuständig für im Ausland begangene Kriegsverbrechen ist die BA, sofern sich der Verdächtige in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann.