Bundesrat hat kein Gehör für Parteiforderungen

Vor der dringlichen Debatte zur Frankenstärke haben die Fraktionen die Regierung mit Fragen überhäuft. Nun liegen die Antworten vor.

Die Regierung hat kein Gehör für die Forderungen der Parteien: Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach einem Runden Tisch zur Frankenstärke. (19. Februar 2015)

Die Regierung hat kein Gehör für die Forderungen der Parteien: Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach einem Runden Tisch zur Frankenstärke. (19. Februar 2015)

(Bild: Keystone Marcel Bieri)

Der Bundesrat hält an seinem Kurs in Sachen Frankenstärke fest. Dies zeigen seine in der Nacht veröffentlichten Antworten auf Fragen der Fraktionen. Der Nationalrat führt kommende Woche eine dringliche Debatte zur Frankenstärke. Die Parteien nehmen die Aufhebung der Kursgrenze des Frankens zum Euro im Januar zum Anlass, ihre Rezepte zur Unterstützung der Wirtschaft zu präsentieren. Die Rechte setzt auf Deregulierung und Steuersenkungen, die Linke bringt Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel und fordert besseren Arbeitnehmerschutz.

In seinen ausführlichen Antworten auf sieben dringliche Interpellationen der Fraktionen SVP, FDP, CVP/EVP (2), GLP, SP und Grüne legt der Bundesrat seine Haltung dar. Grundsätzlich hält er fest, dass es abgesehen von den geldpolitischen Massnahmen «kaum rasche und zielführende Massnahmen» gebe, um die «kurzfristigen Nachteile für die Exportwirtschaft» auszugleichen.

Zentral sei, «weiterhin gute Rahmenbedingungen» zu bieten und diese zielgerichtet zu verbessern, heisst es weiter. Der SVP teilt der Bundesrat dazu etwa mit, dass auch der «Erhalt des bilateralen Weges mit der EU» den Schweizer Unternehmen helfe. Die Partei formulierte über ein Dutzend konkrete Forderungen.

«Begrenzter» Schaden bei Kurs von 1.10

Der Bundesrat verteidigt auch den freien Kapitalverkehr, welchen die Grünen zur Bekämpfung der Spekulation mit dem Franken einschränken möchte. Eine Einschränkung könnte der Schweizer Wirtschaft schaden. Gleiches gelte für eine Finanztransaktionssteuer. Eine solche ist eine weitere Forderung der Grünen.

Auf die Forderung der FDP und SVP nach einem Personalstopp in der Staatsverwaltung verweist die Regierung auf die geplante Einfrierung des Personalwachstums im Voranschlag 2016. Je nach dem wie die Konjunkturprognosen ausfielen, die kommende Woche publiziert werden, würden «ergänzende Massnahmen» geprüft.

Der Bundesrat äussert sich auch zum Wechselkurs. Bei einem Kurs von 1.10 Franken und mehr für einen Euro wären nach Ansicht des Bundesrates die «Bremseffekte auf den Aussenhandel und das BIP-Wachstum zwar spürbar, aber einigermassen begrenzt». Am Freitagabend lag der Kurs bei knapp 1.06 Franken pro Euro.

sda

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