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Bundesrat kann Impfungen für obligatorisch erklären

Einmal mehr hat ein gesundheitspolitischer Vorschlag einen schweren Stand. Zwar sagt jetzt auch der Ständerat Ja zu einem Gesetz, das sich der Prävention und der Gesundheitsförderung annimmt. Doch noch bevor es fertig formuliert ist, droht der Gewerbeverband mit dem Referendum.

Impfungen können von Bund und Kantonen für obligatorisch erklärt werden. So will es der Ständerat.
Impfungen können von Bund und Kantonen für obligatorisch erklärt werden. So will es der Ständerat.
Keystone

Bis zur letzten Minute und selbst noch im Ratssaal wurde um jede Stimme gerungen. Dass die Überzeugungsarbeit auf beiden Seiten erfolgreich war, zeigte die gestrige Abstimmung: 21 Ständeräte wollten auf ein Gesetz zur Krankheitsprävention eintreten, und 21 Ständerate wollten dies nicht. Der Stichentscheid des Ratspräsidenten Hans Altherr (FDP, AR) fiel zugunsten des Gesetzes aus, worauf der Rat zur Detailberatung schritt. Die Gesamtabstimmung im Anschluss an die Beratung fiel mit 20 zu 16 Stimmen deutlicher zugunsten des neuen Gesetzes aus. Abgelehnt wurde es vor allem von Vertretern der CVP und der SVP.

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