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Bundesrat soll Ben Alis Schweizer Konten einfrieren

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist der Ansicht, dass der Bundesrat in der Schweiz liegende Gelder des ehemaligen Präsidenten Ben Ali blockieren sollte. Zudem sind zwei Strafanzeigen eingegangen.

Ein Bild aus besseren Zeiten: Zine al-Abidine Ben Ali und seine Gattin Leila.
Ein Bild aus besseren Zeiten: Zine al-Abidine Ben Ali und seine Gattin Leila.
Keystone

Der Bundesrat müsse provisorisch Vermögenswerte einfrieren, sollten sich solche in der Schweiz befinden, sagte der Präsident der Kommission, Eugen David, gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehen. Die Regierung müsse dabei auf die Interessen der Schweiz, aber auch auf jene der tunesischen Bevölkerung Rücksicht nehmen.

Kommissionsmitglied Liliane Maury Pasquier sagte nach der Sitzung vom Montagabend: «Ich hoffe, dass der Bundesrat so schnell wie möglich entscheidet.» Nur so hätten die Massnahmen eine Wirkung.

Klage eingereicht

Auch ein Schweizer Anwalt fordert, dass die in der Schweiz gelagerten Gelder von Ben Ali und dessen Entourage eingefroren werden. Er hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige mit der Forderung nach dringenden Massnahmen eingereicht. Mit diesem Schritt sollen «die Gelder einbehalten werden, die sich auf Konten von verdächtigen Personen befinden», wie der Anwalt Ridha Ajmi am Montag gegenüber dem Westschweizer Radio sagte.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur SDA den Eingang der Anzeige und sprach von einer zweiten Strafanzeige, ohne allerdings weitere Details zu nennen. Die Anzeigen würden nun bearbeitet, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Walburga Bur.

Brief an den Bundesrat

Die Versuche, eine Blockierung der Gelder zu erwirken, häufen sich. Am Samstag hat die Vereinigung der Tunesierinnen und Tunesier in der Schweiz einen Brief an den Bundesrat geschickt mit der Aufforderung, die Gelder des ehemaligen Präsidenten in der Schweiz «unverzüglich» zu blockieren.

Auf Anfrage der SDA liess das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag verlauten, «die Schweiz behalte sich vor, geeignete Massnahme zu ergreifen.» Dazu gehöre auch die Blockierung von Konten.

Der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, erklärte am Montag, ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen liege aus Tunis noch nicht vor. Nach geltendem Recht könne die Schweiz erst tätig werden, wenn Tunesien ein Strafverfahren gegen den früheren Machthaber einleite.

SDA/pbe

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