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Bundesrat überwacht Tamoil-Gelder

Die Schweizer Banken müssen Finanztransaktionen an das Erdöl-Unternehmen Tamoil ab sofort prüfen. Das Unternehmen dürfe keinesfalls Gelder an die Ghadhafi-Familie schicken, sagt der Bundesrat.

Wird von den Banken strenger überwacht: Tamoil, hier eine Tankstelle in Zürich.
Wird von den Banken strenger überwacht: Tamoil, hier eine Tankstelle in Zürich.
Keystone

Gehen Transaktionen von Tamoil an Personen des Ghadhafi-Clans, sind sie nicht mehr zugelassen. Eine explizite Regelung zu Tamoil erliess der Bundesrat zwar nicht. Er habe sich nicht mit Einzelfällen befasst, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien. Er habe sich aber mit den UNO-Sanktionen befasst und die Schweizer Sanktionen angepasst.

Die Schweiz wolle jegliche finanzielle Unterstützung von Ghadhafi und seines Umfelds verhindern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Deshalb habe er die Verordnung über Massnahmen gegenüber gewissen Personen aus Libyen mit einem zusätzlichen Verbot ergänzt.

Aktivitäten von Tamoil sind nicht infrage gestellt

Demnach ist es untersagt, Mitgliedern der Ghadhafi-Familie Gelder zu überweisen oder «Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen».

Bei jeder Transaktion für Tamoil stelle sich also die Frage, wohin das Geld gehe, erklärte Simonazzi auf eine entsprechende Frage. Falls es an jemanden gehe, der mit Sanktionen belegt sei, dürfe die Transaktion nicht durchgeführt werden. Die Aktivitäten von Tamoil seien jedoch nicht infrage gestellt.

SDA/miw

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