Bundesrat weicht das CO2-Ziel auf

Die CO2-Limiten für neue Autos bleiben vorerst lascher als vom Stimmvolk beschlossen. Was die Importeure freut, wollen Umweltschützer bekämpfen.

Der CO2-Ausstoss muss sinken. Der Bundesrat will die Vorschriften für neue Autos schrittweise verschärfen.

Der CO2-Ausstoss muss sinken. Der Bundesrat will die Vorschriften für neue Autos schrittweise verschärfen.

(Bild: Fotolia)

Julian Witschi

Mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Schweizer Bevöl­kerung strengeren Verbrauchs­limiten für Autos zugestimmt. So steht im neuen Energiegesetz, dass Neuwagen im Durchschnitt ab dem Jahr 2021 pro Kilometer nur noch 95 Gramm CO2 ausstossen dürfen.

Das ist rund ein Viertel weniger als die 130 Gramm, die seit Ende 2015 als Limite gelten. Halten Importeure die Vorgabe nicht ein, müssen sie dem Bund Strafzahlungen leisten. Erstmals gilt ab Ende 2020 auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper eine Limite: durchschnittlich 147 Gramm CO2 pro Kilometer.

«Wir bleiben bei diesen CO2-Zielen und gleichen uns damit der EU an, weil wir sowieso die Fahrzeuge aus dem Ausland importieren», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Freitag. Sie präsentierte den Medien die geplante Totalrevision des CO2-Gesetzes, mit dem die Schweiz das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzen will.

Drei Erleichterungen

Die bereits im Energiegesetz verankerte CO2-Vorgabe für Autos ist aber weniger streng, als sie auf den ersten Blick aussieht. Erstens gilt die Ausstosslimite nicht für jedes einzelne Auto, sondern nur für den Durchschnitt der Fahrzeuge, die ein Importeur in einem Jahr erstmals in Verkehr setzt. Das heisst, sparsame Autos werden mit den CO2-Schleudern verrechnet.

Zweitens können sich Importeure besonders emissionsarme Autos (Ausstoss von weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer) vorläufig überproportional anrechnen lassen; bei dieser Klausel spricht man von Supercredits. Und drittens muss während der Einführungsphase bis Ende 2022 nur ein Teil der Fahrzeugflotte das Durchschnittsziel erreichen.

«Dieser klima­politische Sündenfall muss verhindert werden.»Jürg Grossen (GLP, BE)

Statt sich dem Minimalziel der EU anzuschliessen, habe der Bundesrat ein branchenfreundliches und damit umweltbelastendes Sondersetting beschlossen, kritisiert Jürg Grossen, Nationalrat der Grünliberalen. Mit den Supercredits und der abgemilderten Einführungsphase werde das CO2-Ziel bei Autos von Ende 2020 faktisch um zwei Jahre nach hinten verschoben. «Dieser klimapolitische Sündenfall, der dem Volksentscheid zur Ener­giestrategie 2050 widerspricht, muss verhindert werden», sagt Grossen.

Der Berner hat deshalb in der laufenden Session eine Interpellation eingereicht und will vom Bundesrat wissen, wie er das Ziel erreichen will. Mit zwei Motionen will er die Supercredits und die Einführungsphase verhindern. Zwei Jahre sind zwar überblickbar. Aber für Grossen ist es das vollkommen falsche Zeichen.

Er gibt zu bedenken, dass der durchschnittliche CO2 der Neuwagen von 2015 bis 2016 nur um 1 Gramm pro Kilometer gesunken ist. «Das ist völlig ungenügend.» Mit der Wiedereinführung von Supercredits widerspreche der Bundesrat zudem einem Beschluss des Parlaments, ergänzt Grossen. Im September hatte der Ständerat eine Motion von CVP-Nationalrat Fabio Regazzi abgelehnt.

Der Tessiner forderte, dass besonders emissionsarme Fahrzeuge bei der Berechnung der CO2-Ziele wieder mit dem Faktor 3,5 gewichtet werden. Dabei bezeichnete selbst Regazzis Freiburger Parteikollege Beat Vonlanthen im Ständerat den Vorstoss als Etikettenschwindel.

Die Mehrfachgewichtung torpediere letztlich die CO2-Ziele: «Statt des 95-Gramm-Zieles der Energiestrategie 2050 würde man de facto ein 119-Gramm-Ziel verwirklichen, wenn man davon ausgeht, dass 10 Prozent Elektroautos verkauft werden.»

Der Bundesrat will trotzdem besonders sparsame Fahrzeuge im Jahr 2020 doppelt, 2021 dann 1,67-fach und 2022 noch 1,33-fach anrechnen. Die Importeurevereinigung Autoschweiz begrüsst diese Konzessionen. Die Supercredits und die stufenweise Einführung hätten sich bereits bei der Initiierung des heutigen Grenzwerts von 130 Gramm bestens bewährt.

«Eine besondere Herausfor­derung» ist für Verbandsdirektor Andreas Burgener der neue Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge von 147 Gramm. 2016 stiess die Schweizer Flotte von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern im Schnitt 188 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Das war europaweit der höchste Wert. Die Anforderungen bei Leistung und Gewicht seien in der Schweiz eben speziell. Deshalb kämpft Autoschweiz weiterhin für eine rücksichtsvolle Regelung.

Staatshilfen statt Bussen

Burgener gibt zu bedenken, dass das grösste Problem zur Erreichung der neuen Grenzwerte die enttäuschende Entwicklung der Elektromobilität sei. Nach einer Studie werde der Markt für Elek­troautos in der Schweiz nicht so schnell wachsen, «wie sich der Bundesrat, aber auch unsere Mitglieder das wünschen würden».

Dies liege vor allem an der im Vergleich zur EU deutlich geringeren Förderung. Statt Strafen für CO2-Sünder wünscht Burgener also für die Elektroautos Staatshilfen wie tiefere Fahrzeugsteuern, Kaufprämien oder kostenloses Parkieren.

Berner Zeitung

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