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«Burkhalter hatte die Kraft nicht»

Reaktionen zur Departementsverteilung: FDP-Präsident Pelli sagt, Didier Burkhalter habe den Wechsel ins EDA nicht selber angestrebt. «Sehr unzufrieden» zeigt sich die Parteileitung der SVP.

Enttäuscht über den Departementswechsel: Toni Brunner.
Enttäuscht über den Departementswechsel: Toni Brunner.
Keystone

SVP-Präsident Toni Brunner ist «sehr unzufrieden» mit der neuen Departementsverteilung. Didier Burkhalter habe anstehende Reformen nicht angepackt und das Innendepartement (EDI) bei der erstbesten Gelegenheit verlassen. Zudem hätte das EDI laut Brunner in bürgerlichen Händen bleiben müssen.

Er sei «enttäuscht», dass Burkhalter das Departement wechsle, sagte Brunner zur Nachrichtenagentur sda. Er habe das EDI bei der erstbesten Gelegenheit verlassen, ohne die anstehenden Reformen anzupacken. «Burkhalter hatte die Kraft nicht.» Er habe gar nie richtig angefangen im Departement, sondern alles vor sich hergeschoben.

Brunner wertet es zudem als Fehler, dass das Schlüsseldepartement EDI nun an die SP gegangen ist: «Es hätte bürgerliche Hände nie verlassen dürfen.»

Das Aussendepartement EDA sei von der Bedeutung her mit dem EDI nicht zu vergleichen. SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte laut Brunner kein Interesse am EDA. «Er führt die angefangene Arbeit in seinem Departement zu Ende».

Leichte Unzufriedenheit bei Pelli

Der Wechsel von Didier Burkhalter ins Aussendepartement sei weder der ausdrückliche Wunsch von Didier Burkhalter noch der FDP gewesen, sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Wenn er gewechselt hat, dann sicher, weil der Bundesrat so entschieden hat.» Trotzdem ist er «froh», dass Burkhalter diese Herausforderung angenommen habe und dann im Bundesrat Harmonie herrsche. «Didier Burkhalter ist sicher ein begabter Aussenminister.»

Wichtig sei jetzt, dass der neue SP-Innenminister Alain Berset im Innendepartement (EDI) in der vorgespurten Richtung weiterarbeite und nicht alles umkremple. Daran zweifle er jedoch nicht, sagte Pelli, denn «Berset ist ein vernünftiger Mensch». Und Entscheidungen würden im Bundesrat und nicht von einem Bundesrat im Alleingang gefällt. Burkhalter werde im Aussendepartement (EDA) die aktive Aussenpolitik seiner SP-Vorgängerin Micheline Calmy-Rey weiterführen, sagte Pelli – «wahrscheinlich aber mit weniger öffentlichen Äusserungen».

Burkhalter: EDA wird an Bedeutung gewinnen

Didier Burkhalter habe sich den Wechsel ins Aussenministerium (EDA) aus «Interesse für die Aussenpolitik» gewünscht, sagte sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier. Burkhalter sei der Ansicht, dass sein neues Departement an Bedeutung gewinne. Crevoisier wollte keine Angaben über die Dossiers machen, die der bisherige Innenminister als erstes in Angriff nehmen will. Auch zu Burkhalters Position im Verhältnis zur Europäischen Union liess sich Crevoisier nichts entlocken.

Um sich nicht zu heissen Dossiers äussern zu müssen, habe Burkhalter auf den Gang vor die Medien verzichtet, sagte Crevoisier. Der FDP-Bundesrat wolle sich erst in die Geschäfte einarbeiten, eine Strategie entwickeln und sich erst dann öffentlich äussern. Burkhalter strebe eine «vereinfachte Diplomatie» an. Mit der Herauslösung der Bereiche Bildung und Forschung aus dem Departement des Innern habe der Departementswechsel nichts zu tun, sagte Crevoisier. Ab 2013 werden diese Bereiche ins heutige Volkswirtschaftsdepartement überführt.

Levrat «sehr zufrieden»

Christian Levrat ist «sehr zufrieden mit der guten Lösung», die der Bundesrat mit der neuen Departementszuteilung gefunden habe. Der Wechsel von Didier Burkhalter ins Aussendepartement und Alain Bersets Übernahme des Innendepartements biete die Chance, wichtige Reformen bei den Sozialversicherungen neu zu lancieren. Ein Sozialdemokrat im Innendepartement (EDI) erlaube es, zwischen Reformen und Sozialabbau zu unterscheiden, sagte der SP-Präsident. Die SP freue sich, ein Departement zurückzubekommen, dessen Arbeit sich direkt auf das Leben der Menschen auswirke – mit Dossiers wie den Krankenkassen und der AHV.

Alain Berset werde wohl auch Positionen vertreten müssen, die im Widerspruch zur Parteilinie stünden, sagte Levrat. Aber die Führung des EDI biete die Chance, ausgewogenere Lösungen zu finden als unter der Federführung von Burkhalter oder dessen Vorgänger Pascal Couchepin. Zudem sei es gut, dass das Aussendepartement (EDA) von jemandem aus dem rechtsbürgerlichen Lager geführt werde. Nach zehn Jahren sozialdemokratischer Kontrolle des EDA habe sich in den letzten Tagen die Idee eines Wechsels entwickelt.

Berset: «Mit nötigem Respekt an die Aufgabe»

Der neue SP-Innenminister Alain Berset ist «sehr zufrieden mit dem Resultat der Departementsverteilung». Die Aufgabe gehe er mit dem nötigen Respekt an, liess er mitteilen. Die Dossiers des heutigen Vorstehers des Innendepartements (EDI), Didier Burkhalter, werde er gerne übernehmen. «Ich freue mich auf diese interessante neue Herausforderung und gehe mit dem nötigen Respekt an die Aufgabe.» Besonders freue er sich auf die Zusammenarbeit mit seinen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der 39-jährige Berset nimmt seine Arbeit Anfang 2012 auf. Nach 100 Tagen will er eine Einstiegsbilanz ziehen.

Santésuisse hofft auf frischen Wind

Der Krankenkassendachverband santésuisse erhofft sich vom neuen Innen- und Gesundheitsminister Alain Berset mehr Zug in der Gesundheitspolitik. Santésuisse erwartet aber auch, dass der neue Bundesrat aufgegleiste Projekte wie die Managed-Care-Vorlage dem Bundesratsentscheid entsprechend verteidigt, wie Sprecherin Silvia Schütz auf Anfrage sagte.

Im Gegensatz zu Burkhalter aber, der den Eindruck hinterlassen habe, dass ihm in seinem Departement nicht so wohl gewesen sei, werde Berset hoffentlich «neuen Wind reinbringen», sagte Schütz. Grundsätzlich erwarte santésuisse, dass die bestehende und gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen weitergehen werde. Alain Berset werde hoffentlich mit Bedacht und Kompromissbereitschaft an die Themen herangehen und wie sein Vorgänger Didier Burkhalter die verschiedenen Stimmen anhören, um dann zu entscheiden.

Pro Infirmis: «Wir sind nicht unglücklich»

Pro Infirmis, die grösste Behindertenorganisation der Schweiz, begrüsst den Wechsel an der Spitze des Departement des Innern. Einem Sozialdemokraten seien die Sozialwerke näher als einem Freisinnigen. «Daher sind wir nicht unglücklich über den Wechsel», sagte Mark Zumbühl, Medienverantwortlicher bei Pro Infirmis.

Als Organisation hätten sie immer das Gefühl gehabt, dass «die IV bei Bundesrat Didier Burkhalter nicht weit oben auf der Prioritätenliste war», sagte Zumbühl. Die Organisation hätte sich des öftern eine politischere Auseinandersetzung mit den Themen gewünscht als eine «verwaltungsmässige».

SDA/rub

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