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CVP kritisiert bürgerliche Partner wegen Kurs in der AKW-Politik

CVP-Präsident Christophe Darbellay will mit seiner Partei die Führung in der Schweizer Energiepolitik übernehmen. An den Reaktionen von SVP und FDP nach dem Unglück von Japan lässt er kein gutes Haar.

Fordert ein Umdenken in der Energiepolitik: Christophe Darbellay.
Fordert ein Umdenken in der Energiepolitik: Christophe Darbellay.
Keystone

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay hat dafür geworben, der Idee einer Schweiz ohne Atomenergie neuen Schub zu geben. Die Frage sei nicht mehr ob, sondern wann und wie die Schweiz ohne Atomkraft auskomme.

Einen konkreten Zeitpunkt für den Atomausstieg gebe es nicht, sagte Darbellay am CVP-Parteitag in Wettingen AG. CO2- freie Alternativen zur Kernenergie zu entwickeln, sei harte Arbeit. Die CVP wolle in der Schweizer Energiepolitik die entscheidende Rolle spielen.

Die politische Debatte seit dem Reaktor-Unfall in Japan mache ihm etwas Mühe, sagte Darbellay. Die FDP habe nach dem Erdbeben zunächst nichts tun wollen, zwei Tage später dann aber verlangt, auf Atomkraft zu verzichten. Die SVP habe mitgeteilt, nichts ändern und neue Kernkraftwerke bauen zu wollen.

Darbelly fordert konstruktive Haltung gegenüber Wind- und Wasserkraft

Von der Linken und von Umweltverbänden forderte er eine konstruktive Haltung gegenüber der Wind- und Wasserkraft. Gerade Wasserkraft habe grosses Modernisierungs- und Ausbaupotenzial. Lawinen von Einsprachen linker und grüner Kreise hätten sämtliche Wasser- und Windkraft-Projekte blockiert.

Darbellay forderte deshalb, «das Verbandsbeschwerderecht zumindest zu hinterfragen». Die Strombranche ihrerseits investiere heute wenig in die Forschung und Entwicklung, kritisierte Darbellay. Er forderte die Unternehmen auf, sich ein Beispiel an der Pharmabranche zu nehmen.

Das von Energieministerin Doris Leuthard verfügte Time-Out für die Kernenergie sei ein Segen, stellte der CVP-Präsident fest. Die Diskussion über die Energiepolitik der Zukunft müsse gemeinsam und ohne Scheuklappen geführt werden.

SDA/miw

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