Das EDA ist kein Stiefkind mehr

EDI, EDA, Burkhalter, Berset: Wer übernimmt heute welches Departement? Franz Steinegger und Helmut Hubacher über die Ämterverteilung im Bundesrat. Und warum das EDA bisher eine Domäne von SP und Romandie war.

  • loading indicator
Matthias Chapman@matthiaschapman

Heute ist es so weit, der Bundesrat entscheidet über die Verteilung der Departemente. Vermutlich wird sich nicht viel ändern, zur Disposition steht das Aussendepartement. Wenn einer wechseln könnte, dann am ehesten noch FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Für seine Partei wäre das eine Rückkehr nach langer Abstinenz: Ganz genau 50 Jahre sind es her, als Max Petitpierre 1961 als Aussenminister zurücktrat. Über die ganzen 16 Jahre Amtszeit war er Vorsteher des Politischen Departements, wie das heutige EDA damals noch hiess.

«Früher war das eine Abteilung für sich und hatte für die Schweiz nicht die ganz grosse Bedeutung», sagt Franz Steinegger, FDP-Präsident von 1989 bis 2001, zum Verhältnis seiner Partei zum EDA. Folglich zeigte die FDP auch kaum Interesse an der Führung dieses Departementes. Vom Freisinn wurden das Volkswirtschaftsdepartement sowie die Finanzen und manchmal das Verteidigungsministerium favorisiert. Für Steinegger war es auch eine Domäne der Romandie: «Das garantierte die Verbindung zu den internationalen Organisationen.» In der Tat glänzten Deutschschweizer Politiker in den letzten 100 Jahren in der EDA-Führung durch Abstinenz. Ausnahme waren Friedrich Traugott Wahlen und Willy Spühler.

Ritschard mass der Aussenpolitik null Bedeutung zu

Auch Helmut Hubacher, SP-Präsident von 1975 bis 1990, erlebte die Zeit, als das Aussendepartement noch stiefmütterlich behandelt wurde: «Früher war das EDA ein Abstellgleis.» In seine Zeit fielen die Amtszeiten von Pierre Aubert und René Felber, beides SP-Bundesräte. Überhaupt schien es das EDA der SP angetan zu haben. Seit 1966 leiteten fünf Sozialdemokraten das Aussenamt, durchbrochen wurde die Vorherrschaft nur durch die beiden CVP-Magistraten Flavio Cotti und Joseph Deiss.

Hubacher erinnert sich mit gemischten Gefühlen: «Aubert und Felber waren mittelmässige Bundesräte.» Und Hubacher hatte mit Willy Ritschard auch einen Bundesrat in den eigenen Reihen, der überhaupt nichts auf die Aussenpolitik gab: «Willy sagte, man solle die Botschaften doch schliessen und nur noch per Telefon kommunizieren», so der frühere SP-Chef. Wenn auch dem EDA früher nicht die grosse Bedeutung zukam, so gab es den SP-Magistraten doch immerhin die Möglichkeit, Entwicklungspolitik zu machen, ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokraten.

EDA für die FDP keine Niederlage mehr

Das Bild und die Bedeutung des EDA aber haben sich inzwischen verändert, das EDA ist kein Stiefkind mehr. «Es hat sicher an Bedeutung gewonnen», sagen sowohl Hubacher als auch Steinegger einhellig. Zwei Faktoren stünden dafür: Einerseits die immer wichtiger werdende Beziehung zur EU und andererseits die offensive Interpretation der Amtsausübung durch Micheline Calmy-Rey. Das sagt Franz Steinegger. Allerdings merkt der frühere FDP-Präsident auch an: «Für den Freisinn war die Aussenpolitik von Micheline Calmy-Rey generell in Ordnung. Gewisse PR-Aktionen aber wären nicht nötig gewesen.»

Auch wenn sich die FDP in den letzten 50 Jahren noch ums EDA gedrückt hat, so würde die Partei heute die Übernahme des Aussenamtes nicht mehr als Niederlage ansehen, erklärt der Urner. Steinegger sieht sogar Vorteile, würde Didier Burkhalter tatsächlich das EDI verlassen: «Früher hat man sich ums EDI gerissen, weil man da via Sozialwerke Geld verteilen konnte. Das ist heute mit den Sparzwängen nicht mehr so, daher verlor das Innendepartement auch an Attraktivität.»

thunertagblatt.ch/Newsnetz

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt