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Das grosse Schaulaufen zur Ernährungssicherheit

Nun hiess auch der Nationalrat den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbands gut. Darüber abgestimmt wird noch in diesem Jahr. Die Chancen für ein Ja stehen gut.

Christoph Aebischer

Manchmal wirkt Politik wie eine Beruhigungspille. Aktuell bietet die Debatte des Parlaments um die Ernährungssicherheit besten Anschauungsunterricht dazu. Mit Schwung bahnte sich das Thema 2014 seinen Weg ins Bundeshaus. Der Schweizer Bauernverband fing mit der Ernährungssicherheitsinitiative geschickt den Unmut seiner Basis auf, die nicht zufrieden war mit der neuen Agrarpolitik, die der Verband mittrug. Dazu verknüpfte er sie mit der Angst, dass Klimawandel, wachsende Bevölkerung und politische Umwälzungen die Versorgungslage verschlechtern könnten.

Im selben Fahrwasser, wenngleich mit etwas anderem Absender und anderen Adressaten, schafften die Ernährungssouveränitätsinitiative und die Fair-Food-Initiative die Unterschriftenhürde. Gemeinsam ist ihnen die emotionale Ebene, die fast jeden irgendwie abzuholen vermag. Wer ist schon gegen genügend gesunde und fair gehandelte Esswaren? Die Krux an solchem Gemeingut ist nur, dass auch fast jeder eigene Ideen dazu hat, was sich konkret ändern müsste.

Aber vereint als Herde hat man vorerst das Potenzial für einen Erfolg an der Urne.Ebenso gross ist jedoch das Potenzial, danach böse zu erwachen. Der Streit, wie das Anliegen nun umzusetzen wäre, hätte nicht lange auf sich warten lassen. Der Bauernverband hätte natürlich möglichst viel Kapital daraus zu schlagen versucht. Der eine oder andere unnütze bis schädliche Gesetzesartikel wäre dabei herausgekommen, und die Bauern hätten in den alljährlichen Verhandlungen ums Budget ein neues Argument aufgetischt.

Aber so weit kommt es nun ja nicht. Nach dem Ständerat im November hiess gestern auch der Nationalrat, nach seinem doch etwas überraschenden Ja zur Initiative der Bauern vor einem Jahr, den Gegenentwurf mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Die Schlussabstimmung der Bundesversammlung nächste Woche und der angekündigte Rückzug der Initiative des Bauernverbands dürften nur mehr Formsache sein. Sollte im Herbst das Stimmvolk dem sehr breit abgestützten Gegenentwurf das Vertrauen aussprechen – wird sich nichts ändern. Und das ist gut so.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann versicherte gestern, dass die Beruhigungspille kaum schädliche Nebenwirkungen hat: Der neue Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit erfordere keine neuen Gesetze. Für die beiden verbleibenden Initiativen, über die erst 2018 abgestimmt wird, böte der Verfassungstext zudem ein gutes Abwehrdispositiv.

Zu den Gewinnern des Schaulaufens wird dennoch auch der Bauernverband gehören. Er wird seiner Klientel und anderen politischen Akteuren gezeigt haben, dass er weiterhin fähig ist, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Auch wenn er bloss noch 3,5 Prozent der Bevölkerung und 0,7 Prozent der Bruttowertschöpfung vertritt.

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