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«Das ist ein Missbrauch von Polizisten»

Ein Teil der Kantone und Gemeinden budgetiert laufend höhere Einnahmen aus Verkehrsbussen. Das passt der Polizeigewerkschaft gar nicht.

Geht es alleine um die Verkehrssicherheit – oder auch ums Geld? Ein Polizist stellt eine Radarfalle auf.
Geht es alleine um die Verkehrssicherheit – oder auch ums Geld? Ein Polizist stellt eine Radarfalle auf.
Keystone

Der Generalsekretär des Schweizer Polizeibeamten-Verbandes, Max Hofmann, hat in der Sendung «10vor10» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) jene Kantone und Gemeinden kritisiert, die mit höheren Einnahmen aus Verkehrsbussen die Staatskasse aufbessern wollten.

Ein Extrembeispiel ist der Kanton St. Gallen. Letztes Jahr rechnete der Ostschweizer Kanton laut SRF mit 13 Millionen Franken Einnahmen durch Ordnungsbussen, in diesem Jahr mit 21,8 Millionen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 60 Prozent.

Der Polizei gehe es um die Verkehrssicherheit, heisst es bei der Kantonspolizei St. Gallen. Der Polizeibeamten-Verband glaubt hingegen nicht, dass sich eine solche Budgeterhöhung nur mit Verkehrssicherheit erklären lasse. «Wir sind der Überzeugung, dass es auch damit zu tun hat, dass man das Budget von Kanton oder Stadt besser hinstellen kann», sagte Generalsekretär Max Hofmann in dem Interview.

Höhere Budgets setzen Polizeikorps unter Druck

Weiter sagte Hofmann, immer höhere Budgets würden die Polizeikorps unter Druck setzen, «vom Kommandanten bis zum letzten Polizisten». Entweder müsse die Polizei dann mehr Radarkästen aufstellen oder mehr Beamte auf der Strasse einsetzen. «Das ist das, was wir nicht wollen. Das ist ein Missbrauch von Polizisten, die andere wichtigere Aufgaben haben wie die Prävention oder Kriminalitätsbekämpfung», sagte Hofmann.

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