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«Das ist eine unzulässige Erpressung»

Der Bundesrat lehnt die Wohninitiative ab. Das kommt beim grünen Nationalrat und Generalsekretär des Mieterverbands, Michael Töngi, schlecht an.

Genossenschaft in Zürich: Die Wohninitiative des Mieterverbands fordert, dass künftig mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Bild: Steffen Schmidt / Keystone
Genossenschaft in Zürich: Die Wohninitiative des Mieterverbands fordert, dass künftig mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Bild: Steffen Schmidt / Keystone

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV) hat seine Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit 125'000 gesammelten und 106'000 gültigen Unterschriften im Oktober 2016 eingereicht. Auf diese Weise will er den Bund und die Kantone zu Massnahmen verpflichten, damit sich künftig mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger befinden. Heute beträgt der Anteil der Genossenschaften etwa 5 Prozent. Der Bundesrat beantragte heute dem Parlament, die Initiative abzulehnen – aus seiner Sicht sind solche Markteingriffe weder nötig noch realistisch.

Der Bundesrat hat heute Ihre Wohninitiative, die auch von den Genossenschaften, den Gewerkschaften, der SP und Grünen mitlanciert wurde, abgelehnt. Haben Sie das so erwartet?

Es war zu erwarten, weil der Bundesrat es in der Vernehmlassung so vorgeschlagen hatte. In der heutigen Zusammensetzung des Bundesrates wird sich in dieser Frage nicht viel ändern.

Liegt die Initiative angesichts des rekordtiefen Zinsniveaus und wachsenden Wohnungsleerbeständen nicht mittlerweile etwas schräg in der Landschaft?

Im Gegenteil, unsere Initiative ist aktueller denn je: Wir haben nach wie vor landesweit steigende Mietzinsen. Nur in gewissen Randregionen sinken die Preise der ausgeschriebenen Wohnungen. Deshalb ist es wesentlich, dass der renditegetriebene Immobilienmarkt mit einer Verstärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gebändigt wird.

Der Bund lehnt das Volksbegehren zwar ohne Gegenvorschlag ab, dafür hat er einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus bewilligt. Das ist doch nicht nichts? Das ist eine absolute Minimallösung, damit die bisherigen finanziellen Hilfen für die Wohnbaugenossenschaften weitergeführt werden können. Es handelt sich weder um einen Ausbau noch um ein neues Förderinstrument.

Aber immerhin hat der Druck der Initiative diesen Kredit ermöglicht.

Ja, die Gefahr bestand, dass der Bund und die bürgerliche Parlamentsmehrheit gar das einzige Instrument zur Erfüllung des Verfassungsauftrags in Artikel 108 entsprechend der Wohnbau- und Wohneigentumsförderung de facto abgeschafft hätten.

«Der Bundesrat nimmt die Bedürfnisse nach zahlbaren Wohnungen nicht ernst.»

Der Kredit würde ermöglichen, dass jährlich 1500 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden könnten. Wie viele Wohnungen fordern Sie?

Jährlich werden etwa 40'000 Wohnungen gebaut. Gemäss unserer Initiative sollen 4000 davon gemeinnützig sein.

Damit ist also klar, dass Sie die Initiative nicht zurückziehen werden?

Es gibt überhaupt keinen Grund dafür. Der Bundesrat nimmt die Bedürfnisse nach zahlbaren Wohnungen nicht ernst. Seine Ablehnung und Verknüpfung mit einer Erneuerung des Rahmenkredits ist für uns eine unzulässige Erpressung. Nur ein substanzieller Gegenentwurf wäre Basis dafür gewesen, dass wir überhaupt über einen Rückzug ernsthaft nachgedacht hätten.

Wie schätzen Sie die Stimmung im Volk ein? Ist das Anliegen der Genossenschaften mehrheitsfähig?

Wir haben bereits auf diesem Gebiet kantonale Abstimmungen gewonnen, beispielsweise in der Waadt vor einem Jahr, wo wir ein Vorverkaufsrecht für Genossenschaften auf Gemeindeebene forderten.

Aber gleichzeitig ist die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» Anfang März im Kanton Luzern gescheitert…

Wir haben mit einem Ja-Anteil von 38 Prozent weit über das linksgrüne Lager Stimmen geholt.

In einzelnen Städten wie Zürich sind Genossenschaften immer wieder ein Politikum – kritisiert wird bei der Wohnungsvergabe, dass Gutverdiener statt der Mittelschicht und wenig begüterten Personen stärker zum Zug kommen.

Gerade Städte wie Zürich zeigen, dass Initiativen zugunsten bezahlbarer Wohnungen mit einer grossen Mehrheit von 60 bis 80 Prozent angenommen werden. Die Zürcher Genossenschaften sind ein Abbild der breiten Bevölkerung. Erhalten sie eine staatliche Förderung, müssen sie zudem Vorgaben erfüllen.

Der Ausländeranteil ist teilweise unterdurchschnittlich tief: In einer grossen Zürcher Genossenschaft beträgt er beispielsweise rund 12 Prozent, während es in der Stadt 32,4 Prozent sind. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Gegner?

Ich kenne das Beispiel nicht, Ausschläge gibt es in beide Richtungen. Das Beispiel ist nicht repräsentativ. Die Genossenschaften tragen zur sozialen Durchmischung der Städte bei und übernehmen oft auch Quartieraufgaben mit dem Bau von Horten oder anderen Einrichtungen.

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