Das ist nicht der Einstieg in den Sozialismus

Man sollte die Klimathematik weder den Linken noch der SVP überlassen.

Arthur Rutishauser@rutishau

Im heissen Sommer 2019 werfen die Wahlen ihre Schatten voraus. Während die Grünen und die Linken erfolgreich die immer offensichtlicher werdende Erderwärmung thematisieren und die Mitteparteien nicht recht wissen, womit sie auf sich aufmerksam machen könnten, versucht es die SVP wie schon so oft mit dem Flüchtlingsthema und der Kriminalität. Ein Anschauungs­beispiel für die Klimathematik liefern die Reportage zum Matterhorn und die Diskussion, ob man den Berg, der vielerorts für die Schönheit der Schweiz steht, aber wegen des tauenden Permafrosts zunehmend gefährlich wird, im Sommer für die Klettertouristen sperren soll oder nicht.

Das Bespiel zeigt, wie ernst es ist mit der Klimaerwärmung. Das Thema ist nach den Wahlen nicht erledigt. Eine Lösung des Problems wird nicht einfach sein, und die Schweiz allein kann nicht viel leisten. Aber im weltweiten Verbund müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Das wird nicht gratis sein, aber das bedeutet nicht den Einstieg in den Sozialismus, wie die SVP behauptet, sondern die Umsetzung kluger Massnahmen, die bereis seit Jahren bekannt sind. ­Damit dies wirtschaftsverträglich passiert, sollte man das Thema nicht den Linken überlassen, sondern es braucht die Mitwirkung aller Parteien, idealerweise auch der SVP.

«Das ­Thema ­Klima ist nach den Wahlen nicht ­erledigt.»

Wohin die Hitze des Wahlkampfs auch noch führen kann, zeigte der schreckliche Kindesmord im Bahnhof Frankfurt. Natürlich versuchten Teile der SVP sofort, das Thema zu instrumentalisieren. Dabei wurden gleich alle Eritreer unter Generalverdacht gestellt, potenzielle Kriminelle oder gar Mörder zu sein. Das ist natürlich Unsinn. Der Mord in Frankfurt ist offensichtlich die Tat eines geistig kranken Menschen, und ­solche gibt es auch unter den Schweizern, etwa die Frau, die vor rund einem Monat in Basel ein Kind tötete. Die Frage, die sich im Nachhinein in beiden Fällen stellt, ist, ob die behandelnden Ärzte nicht einen vorsorglichen Freiheitsentzug hätten veranlassen müssen.

Eine andere Frage ist, ob die traumatischen Erlebnisse, die die Flüchtlinge auf dem Weg in die Schweiz erfahren, gehäuft zu psychischen Störungen führen und ob dem Thema genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Vermutlich nicht. Der Fall des Eritreers hat jedenfalls einmal mehr vor Augen geführt, dass es Ausdruck einer zynischen Flüchtlingspolitik ist, wenn die meisten Menschen, die unter dem Flüchtlings­status in der Schweiz leben, erst eine gefährliche Reise durch die Wüste und übers Mittelmeer überleben mussten. Weder die Willkommenskultur von 2015 noch die Abschottung, wie sie Italien 2019 praktiziert, hat bisher etwas daran geändert. Leider hat auch in der Schweiz bisher noch keine Partei eine vernünftige Strategie präsentiert, wie das Problem gelöst werden könnte.



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