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Das Katalanen-Dilemma der Schweiz

Auch die Schweiz muss möglicherweise bald über ein Auslieferungsgesuch aus Spanien entscheiden. Ergeht es ihr dabei besser als Deutschland?

Befindet sich angeblich im Schweizer Exil: Die katalanische Politikerin Marta Rovira, hier während einer Wahlkampfveranstaltung. (19. Dezember 2017)
Befindet sich angeblich im Schweizer Exil: Die katalanische Politikerin Marta Rovira, hier während einer Wahlkampfveranstaltung. (19. Dezember 2017)
Juan Medina, Reuters

Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont stellt sich die Frage, ob auch die zwei in die Schweiz geflüchteten katalanischen Politikerinnen Anna Gabriel und Marta Rovira mit einem Besuch der Polizei rechnen müssen. Gabriel war bis zur Auflösung des katalanischen Parlaments im Oktober Sprecherin des linken Wahlbündnisses Candidatura d’Unitat Popular (CUP). Ihre Flucht nach Genf begründete sie im Gespräch mit dieser Zeitung damit, von der spanischen Justiz mit «absurden» Vorwürfen verfolgt zu werden. Rovira ist Generalsekretärin der linksrepublikanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Laut spanischen Medien flüchtete sie ebenfalls in die Schweiz; bestätigt ist ihre Anwesenheit nicht.

Für die beiden Politikerinnen präsentiert sich die Ausgangslage derzeit unterschiedlich:

  • Anna Gabriel ist laut spanischen Medien nur national zur Verhaftung ausgeschrieben, nicht aber international. Ihr wurde bisher nur vorgeworfen, dass sie eine Anhörung vor Gericht schwänzte. Sollte sich daran nichts ändern, bleibt sie in der Schweiz unbehelligt.
  • Marta Rovira ist hingegen international zur Verhaftung ausgeschrieben. Ihr wird wie Puigdemont Rebellion vorgeworfen. Sie muss deshalb auch in der Schweiz mit ihrer Festnahme und einem Auslieferungsverfahren rechnen.

Ob die Schweizer Behörden dem deutschen Beispiel folgen und Rovira festnehmen wollen, ist unklar. Auffällig ist allerdings, wie wortkarg das Bundesamt für Justiz (BJ) inzwischen geworden ist. Vor einer Woche sagte Sprecher Folco Galli, es sei bisher kein Auslieferungsgesuch aus Spanien eingegangen. Ob dies immer noch und auch im Fall von Roviro so ist, will das BJ heute nicht beantworten.

Ebenso liess sich Galli zunächst mit der Aussage zitieren, Anna Gabriel würden aller Wahrscheinlichkeit nach politische Delikte zur Last gelegt, was eine Auslieferung ausschliesse. Inzwischen will das BJ nicht mehr sagen, ob es an dieser Einschätzung noch festhält. Da internationale Fahndungen vertraulich seien und dem Amtsgeheimnis unterstünden, könne das BJ den Eingang allfälliger Fahndungsersuchen nicht bestätigen, schreibt Sprecherin Ingrid Ryser auf Anfrage.

Politisches Delikt oder nicht?

Für die Festnahme Roviras würde der internationale Haftbefehl jedenfalls genügen. Erst wenn sich eine zur Fahndung ausgeschriebene Person der Auslieferung widersetzt, fordert das BJ vom betreffenden Staat ein formelles Auslieferungsgesuch. Liegt dieses vor, entscheidet das BJ über die Auslieferung, wobei sich Betroffene noch vor dem Bundesstrafgericht und allenfalls vor dem Bundesgericht wehren können. Auf die Festnahme verzichten können die Behörden nur, wenn eine Auslieferung von vornherein nicht infrage kommt.

Wie bei Puigdemont in Deutschland wäre auch bei Rovira und Gabriel entscheidend, ob die Delikte, die ihnen vorgeworfen werden, auch in der Schweiz strafbar sind und ob die Verfolgung nicht nur politischer Natur ist. «Bei allfälligen Gesuchen für die Auslieferung katalanischer Politiker muss das BJ abklären, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen politische Delikte sind», bestätigt Ryser.

Ein Straftatbestand der Rebellion besteht in der Schweiz nicht. Entsprechende Handlungen könnten aber unter jene des Hochverrats fallen. Voraussetzung für eine Verurteilung wäre in der Schweiz wie in Spanien allerdings der Einsatz von Gewalt. Wenn die spanische Justiz es für ein Verfahren nun genügen lassen will, dass die katalanischen Politiker Gewalt in Kauf genommen hätten, so spricht dies gegen eine Auslieferung. Nicht herumschlagen müsste sich die Schweizer Justiz im Gegensatz zur deutschen mit dem Vorwurf der Veruntreuung.

In einer früheren Version dieses Artikels war zu lesen, dass auch Rovira Veruntreuung vorgeworfen wurde. Dieser Vorwurf trifft aber nur Carles Puigdemont und acht andere Mitstreiter.

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