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Das sind die grössten Gefahren aus Sicht der Schweizer Armee

Die Sicherheitslage habe sich generell verschlechtert. So der Bundesrat in seiner Armeebotschaft 2020. Einen Waffengang zwischen der Nato und Russland erachtet er «als wenig wahrscheinlich».

Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fahren auf einem gepanzerten Mannschaftswagen (APC) in einem Rückzugsgebiet nahe der Kontaktlinie mit von Russland unterstützten separatistischen Rebellen. Foto: Oleksandr Klymenko/Reuters
Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fahren auf einem gepanzerten Mannschaftswagen (APC) in einem Rückzugsgebiet nahe der Kontaktlinie mit von Russland unterstützten separatistischen Rebellen. Foto: Oleksandr Klymenko/Reuters

Die gute Nachricht zuerst: Der Bundesrat bezeichnet es in seiner neusten Bedrohungsanalyse als unwahrscheinlich, dass es im unmittelbaren Umfeld der Schweiz zu einem bewaffneten Konflikt komme. Auch sei nicht zu erwarten, dass die Schweiz direkt Opfer eines militärischen Angriffs werde. Und: Trotz der laufenden Modernisierung der Armeen hüben wie drüben sei eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis Nato (unter Anführung der USA) und Russland wenig wahrscheinlich.

Bestimmende Grösse globaler Politik bleibt aus Sicht des Bundesrats aber eine andauernde Rivalität zwischen den USA, China und Russland. Generell hat sich die Sicherheitslage verschlechtert, wie es in der Armeebotschaft 2020 heisst. In seiner Lagebeurteilung verweist der Bundesrat auf mehrere bestehende und künftige Gefahren. Eine Übersicht in vier Punkten:

1. Die Spannungen an der Peripherie

An der Peripherie Europas bestünden Spannungen und auch militärische Auseinandersetzungen. Diese könnten sich auch auf die Schweiz auswirken, sagt der Bundesrat weiter. Er nennt dabei keine geografischen Bezeichnungen oder gar Ländernamen aufgrund bestehender Konfliktgebiete. Nicht namentlich genannt werden so die Ostukraine oder die Südgrenze der Türkei zu Syrien.

2. Terror- und Cyberangriffe

Unmittelbar herausgefordert sieht der Bundesrat die Sicherheit der Schweiz durch Bedrohungen, «die praktisch ohne Vorwarnzeit entstehen können». Er meint damit eine «seit Jahren bestehende Terrorbedrohung, die sich zwar nicht verschärft, aber auch nicht entspannt hat». Anschläge seien grundsätzlich jederzeit möglich. Ähnliches gelte für Bedrohungen im Cyberraum, im Informationsraum, aus dem Weltraum und «bis zu einem gewissen Grad auch aus dem Luftraum».

Simulationsübung der Schweizer Armee in Kriens. Foto: Christian Beutler/Keystone
Simulationsübung der Schweizer Armee in Kriens. Foto: Christian Beutler/Keystone

In der bundesrätlichen Beurteilung der Sicherheitslage heisst es dann, Cyberangriffe durch staatliche und nicht staatliche Akteure seien tägliche Realität, ebenso Beeinflussungsoperationen und Satellitenaufklärungen. In vielen Staaten befänden sich die Luftstreitkräfte in einer ständig hohen Bereitschaft. Diese könnten rasch grosse Distanzen überwinden, auch weit entfernte Lufträume verletzen und Ziele mit Waffen auf Hunderte von Kilometern präzise bekämpfen. Auch hier nennt der Bundesrat keine Namen möglicher Akteure.

3. Vermischte Kriegsform

Als Eskalationsmöglichkeit zieht der Bundesrat «sogenannte uneindeutige Kriege» in Betracht, die auch europäische Staaten treffen könnten. Direkt oder indirekt betroffen davon kann gemäss Bundesrat auch die Schweiz sein. Bei «uneindeutigen Kriegen» gehe es darum, einen Staat und dessen Gesellschaft zu destabilisieren und zu lähmen. Typisch für diese Form von Konflikten sei, dass sie nicht nur am Boden und in der Luft ausgetragen würden, sondern auch im Cyberraum und im Informationsraum, indem Falschmeldungen und Propaganda verbreitet würden, um Kriegsziele zu erreichen.

Als Beispiel eines solch «uneindeutigen Kriegs» gilt in der Fachwelt der Ukrainekonflikt oder auch die Besetzung der Krim durch Russland. Dabei kamen irreguläre Kämpfer zum Einsatz, die anfänglich nicht Russland zugeordnet werden konnten; es kam auch zur Unterstützung von Mitstreitern, zu Cyberattacken und zu Informationsoperationen, welche die Identität der Aggressoren eine Zeit lang vernebelten.

4. Klimawandel mit Folgen

Klar fassbar bleibt der Bundesrat bei einer ganz anderen Bedrohung – jener durch Naturkatastrophen. Aufgrund ihrer Topografie sei die Schweiz den Naturgefahren besonders ausgesetzt, heisst es in der Botschaft. Eine grosse Herausforderung bilde dabei der Klimawandel: «Er dürfte vermehrt zu Überschwemmungen, Murgängen und Rutschungen führen», schreibt der Bundesrat. Dies werde sich nicht nur im Gebirge auswirken, sondern auch das Mittelland in Mitleidenschaft ziehen. Zudem können – immer gemäss Bundesrat – Hitzewellen oder Trockenheit zu Waldbränden führen und zu Wassermangel.

Soldaten der Schweizer Armee bei Räumungsarbeiten nach einem schweren Umwetter im Emmental. Foto: Marcel Bieri/Keystone
Soldaten der Schweizer Armee bei Räumungsarbeiten nach einem schweren Umwetter im Emmental. Foto: Marcel Bieri/Keystone

Vor all diesen Hintergründen werde die Armee wohl auch in Zukunft zu Einsätzen kommen, dann nämlich, wenn es darum gehe, einer Bedrohung entgegenzutreten, die Bevölkerung vor schwerer Gewalt zu schützen und die Funktionsfähigkeit von Behörden und kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten. Dies in Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden, erwartet der Bundesrat.

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