«Das wäre der Schweizer Brexit»

Die neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter zieht in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP.

«860'000 Arbeitsplätze in der Schweiz hängen davon ab»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter äussert sich zum bilateralen Weg.(Video: SDA-Keystone)

Keller-Sutter lud die Medien am Freitag auf das Motorschiff «Säntis» im Hafen von Romanshorn TG ein. Sie habe den gut zwei Zugstunden von Bern entfernten Ort bewusst gewählt. Denn: Die Vielfalt der Regionen, der Kantone und der Sprachen sei die Stärke der Schweiz. Dies gehe in Bern manchmal vergessen.

Die Begrenzungsinitiative der SVP sei zurzeit das wichtigste Geschäft des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), sagte dessen Vorsteherin. Der bilaterale Weg bedeute Wohlstand und Arbeitsplätze. «860'000 Arbeitsplätze in der Schweiz hängen davon ab», sagte Keller-Sutter.

Bilder: Karin Keller-Sutter auf dem Schiff

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Eine Annahme der Begrenzungsinitiative wäre «der Schweizer Brexit». Um das zu verhindern, müsse die Allianz der Kräfte für den bilateralen Weg erneuert werden. Dies gehe nur mit einem Zusammenschluss der Sozialpartner und einem Gleichgewicht zwischen Öffnung und Marktzugang einerseits und den nationalen Interessen an sozialer Sicherheit und Lohnschutz andererseits.

Jihadisten ausschaffen

Die Sicherheit in der Schweiz sei grundsätzlich hoch, sagte die Bundesrätin. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den Dschihadismus stellten sich jedoch neue Sicherheitsfragen bei der Prävention, Überwachung und Bestrafung.

Bilanz nach den ersten 100-Tagen: Karin Keller-Sutter spricht auf dem Motorschiff «Säntis» in Romanshorn zu den Medien.

Zurzeit lasse sie zusammen mit den Kantonen Massnahmen prüfen, wie verurteilte Terroristen auch nach Ablauf ihrer Strafe in Gewahrsam behalten werden könnten, wenn von ihnen eine Gefahr ausgehe.

Beim Bürgerrechtsentzug für Doppelbürger sollten konsequent alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Zudem wolle sie dafür sorgen, dass der Vollzug von Wegweisungen verbessert werde, sagte Keller-Sutter. Bei allen Konsequenzen sei aber klar: «Die Schweiz hält sich an das geltende nationale und internationale Recht.»

red/sda

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