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Debatte über Ladenöffnungszeiten verzögert sich

Bevor der Ständerat über längere Ladenöffnungzeiten befindet, will die Wirtschaftskommission ein Gutachten über die Zuständigkeit einholen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats befürwortete zuletzt längere Öffnungszeiten: Ein Plakat im Bahnhof Basel. (Archivbild)
Die Wirtschaftskommission des Ständerats befürwortete zuletzt längere Öffnungszeiten: Ein Plakat im Bahnhof Basel. (Archivbild)
Keystone

Der Ständerat wird in der kommenden Frühjahrssession nicht über längere Ladenöffnungszeiten befinden. Die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) will ein Gutachten abwarten.

Die WAK habe ihre Arbeiten ausgesetzt, damit das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Rechtsgutachten über die Zuständigkeit von Bund und Kantonen bei den Ladenöffnungszeiten einholen könne, teilten die Parlamentsdienste mit.

Kommission sprach sich für Änderung aus

An ihrer letzten Sitzung war die WAK auf das Gesetz eingetreten. Sie sprach sich damit im Grundsatz für eine Änderung aus. Geht es nach dem Bundesrat, dürfen Detailhändler künftig in der ganzen Schweiz ihre Waren unter der Woche bis 20 Uhr und am Samstag bis 19 Uhr anbieten.

Mit einer solchen Regelung müssten 11 Kantone unter der Woche und 14 Kantone an Samstagen längere Öffnungszeiten gewähren als heute. Die Vorlage des Bundesrates geht auf eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zurück, welcher das Parlament zugestimmt hat.

SDA/rar

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