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Deklaration für alle Müesli-Zutaten

Der Nationalrat will bei Lebensmitteln die Herkunft aller Rohstoffe deklariert haben. Neu soll aber «EU» als Herkunftsangabe genügen.

Bei einer Müesli-Mischung soll nach Ansicht des Nationalrats die Herkunft aller Zutaten deklariert werden müssen: Zubereitung eines Birchermüslis. (Archiv TA)
Bei einer Müesli-Mischung soll nach Ansicht des Nationalrats die Herkunft aller Zutaten deklariert werden müssen: Zubereitung eines Birchermüslis. (Archiv TA)

Der Nationalrat will die Deklarationspflicht für Lebensmittel verschärfen. Neu soll bei verarbeiteten Lebensmitteln für jeden Rohstoff die Herkunft angegeben werden. Dies beschloss der Rat am Mittwoch unter dem Eindruck des Pferdefleisch-Skandals.

Der Skandal um die Lasagne mit dem nicht deklarierten Pferdefleisch zeige, dass es strenge Regeln brauche, lautete der Tenor im Rat. Heute müssen in der Schweiz bei verpackten Lebensmitteln das Produktionsland und die Zutaten deklariert werden.

Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur deklariert werden, wenn dieser mehr als 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und eine Täuschung vorliegen könnte – zum Beispiel bei Bündnerfleisch aus der Schweiz mit Fleisch aus Argentinien.

Deklaration für alle Müesli-Zutaten

Der Nationalrat möchte nun, dass künftig die Herkunft aller Rohstoffe angegeben werden muss. Er nahm einen entsprechenden Antrag von Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) mit 101 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Die Konsumentenschützerin begründete ihren Antrag damit, dass die Herkunft der Rohstoffe eine zentrale Information sei.

Gesundheitsminister Alain Berset zeigte Verständnis für das Anliegen. Die Umsetzung wäre aber problematisch. Wenn keine Ausnahmen möglich seien, müsste künftig etwa aufgedruckt werden, woher die Trauben im Müesli kämen. Mit solchen Vorschriften würden Schweizer Produkte zudem gegenüber ausländischen diskriminiert. Der Mehrheit war die Transparenz aber wichtiger.

Ausnahmen beim Produktionsland möglich

Lockern will der Rat im Gegenzug die Bestimmungen zum Produktionsland. Neu soll der Bundesrat bei stark verarbeiteten Lebensmitteln wie Glace Ausnahmen festlegen können. Die Hersteller könnten damit auf die Angabe des Produktionslandes verzichten. Der Nationalrat will ausserdem die Angabe «EU» anstelle eines Landes zulassen.

SP und der Grüne beantragten vergeblich, auf Ausnahmen zu verzichten. Berset sagte dazu, er verstehe, dass der Pferdefleisch-Skandal Reaktionen ausgelöst habe. Es gehe aber darum, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Konsumentenschutzes und der Industrie zu finden.

Neues Recht für Restaurant-Gäste

Das revidierte Lebensmittelgesetz bringt auch Neues für Restaurant-Gäste. Wollen sie wissen, ob ein Restaurant bei der Lebensmittelkontrolle bestanden hat, sollen sie dies künftig erfahren. Der Nationalrat ist hier dem Bundesrat gefolgt und hat beschlossen, dass Lebensmittelbetriebe auf Verlangen Einsicht in die Bescheinigung der Behörden gewähren müssen.

Das Dokument würde ausweisen, dass das Restaurant die «wesentlichen lebensmittelrechtlichen Anforderungen» erfüllt. Ist dies nicht der Fall, gibt es keine Bescheinigung. Eine linke Minderheit wollte, dass die Restaurants den Gästen nicht nur auf Verlangen Einsicht gewähren, sondern die Bescheinigung im Lokal aufhängen müssen.

Pranger oder Gault&Millau-Punkte?

«Warum wehren sich die Wirte gegen Transparenz?», fragte Bea Heim (SP/SO). Es gehe nicht bloss um «Grüselbeizen», wie oft zu lesen sei. Eine im Restaurant aufgehängte Bescheinigung sei die beste Werbung für ein Restaurant, «fast wie Gault&Millau-Sterne».

Thomas de Courten (SVP/BL) sprach dagegen von einem «mittelalterlichen Pranger» und beantragte, das Einsichtsrecht zu streichen. Der Nationalrat lehnte sowohl den Antrag von linker als auch jenen von rechter Seite ab. Betriebe, welche die Vorgaben verletzen und deshalb keine Bescheinigung erhalten, sollen allerdings eine zweite Chance bekommen. Sie sollen innerhalb von sechs Monaten eine erneute Kontrolle verlangen können.

Erleichterungen für Kleinstbetriebe

Das Lebensmittelgesetz regelt auch die Selbstkontrolle der Betriebe. Hier beschloss der Nationalrat Erleichterungen für Kleinstbetriebe. Die Gegnerinnen und Gegner gaben vergeblich zu bedenken, eine Sushi-Bar sei vielleicht klein, könne jedoch grosse gesundheitliche Probleme verursachen.

Gegen den Willen des Bundesrates kippte der Rat ausserdem das Dusch- und Badewasser aus der Vorlage. Berset wies darauf hin, es gehe hier um die Qualität des Wassers in Badeanstalten und um die Gefahr durch Legionellen.

Hochzeitstorte mit Beipackzettel?

Nach siebeneinhalb Stunden Diskussion nahm der Rat das Gesetz mit 120 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen an. Dagegen stellte sich die SVP. Aus ihrer Sicht ist die Revision unnötig. Die BDP hatte das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen wollen, weil es ihr zu wenig KMU-freundlich ist.

Es dürfe nicht sein, dass am Ende die Hochzeitstorte mit einem Beipackzettel geliefert werden müsse, auf dem stehe, was daran gesund sei und was nicht, sagte Lorenz Hess (BDP/BE). Wer betrügen wolle, der betrüge ohnehin und fälsche auch die Deklaration.

Die Mehrheit war jedoch der Auffassung, mit der Revision könne der Gesundheits- und Täuschungsschutz verbessert werden. Die Revision dient in erster Linie dazu, das Schweizer Recht mit dem europäischen in Einklang zu bringen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

SDA/rub/mw

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