Denkpause statt Hyperaktivität

Nach dem Nein zur CVP-Initiative gibt es schon wieder eine Fülle von neuen Vorschlägen.

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Markus Brotschi

Drei familienpolitische Vorlagen hat das Volk in den letzten 24 Monaten verworfen. Die deutlichste Absage kassierte am Sonntag die CVP, die steuerfreie Ausbildungszulagen forderte. Versenkt wurde 2013 aber auch die Idee der SVP, einen Steuerabzug für die Kinderbetreuung zu Hause einzuführen. Knapp scheiterte im gleichen Jahr ein Verfassungsartikel, um ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen zu garantieren.

Offenbar erkennt das Volk – anders als die Parteien – keinen dringenden Bedarf an zusätzlicher Familienunterstützung. Die Mehrheit findet, dass für Familien in den letzten Jahren einiges getan wurde, etwa bei der Krippenfinanzierung oder beim Bundessteuertarif. Für die CVP ist deshalb das Nein zu ihrer Initiative ein harter Schlag, hat die Partei doch die Familienpolitik zu ihrem Programm gemacht.

Steuerabzug für Luxuskrippen

Nach der Klatsche vom Wochenende wäre eigentlich eine familienpolitische Denkpause angesagt. Doch bereits am Sonntagabend lag wieder ein bunter Strauss an Ideen vor, wie Familien besser gefördert werden könnten. Die FDP will bei der direkten Bundessteuer einen unbegrenzt hohen Abzug für Krippenkosten. Man reibt sich die Augen, kritisierte doch die gleiche FDP bei der CVP-Initiative, steuerfreie Kinderzulagen nützten vorab den Gutverdienenden.

Nur Familien mit Jahreseinkommen von über 100'000 Franken zahlen heute noch Bundessteuer. Gemäss FDP könnten künftig auch Spitzenverdiener ihre Steuerrechnung beim Bund gegen null optimieren, indem sie die Kosten einer Luxuskrippe geltend machten. Ähnlich verfehlt ist die parlamentarische Forderung der CVP, allen Eltern – ob arm oder reich – die Krankenkassenprämien der Kinder zu erlassen.

Die SP sieht das Patentrezept in Steuergutschriften. Diese sollen den pauschalen Kinderabzug ersetzen und direkt vom geschuldeten Steuerbetrag abgezogen werden. Damit wäre wenigstens sichergestellt, dass Eltern mit geringen Einkommen im Verhältnis mehr profitieren als Gutverdienende. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, ob dieses Projekt mehrheitsfähig ist. Denn die SP will auch jenen Familien eine Gutschrift zukommen lassen, die gar keine Steuern zahlen. Dem Volk dürfte wohl nur schwer zu erklären sein, warum solche Familien vom Steueramt sogar Geld herausbekommen. Die CVP hat schon den Kompromissvorschlag bereit: einen Steuerrabatt von 1000 Franken pro Kind, die Bundessteuer würde aber höchstens auf null sinken. Geld vom Steueramt erhielte also niemand.

Nicht ohne die Kantone

Ganz zu Ende gedacht ist aber auch das nicht. Wenn schon, wirken die Kantons- und Gemeindesteuern für Eltern mit mittlerem Einkommen belastend. Die familienpolitische Hyperaktivität auf Bundesebene bringt im Föderalismus der Schweiz wenig.

Eltern und ihre Kinder verdienen Unterstützung. Bevor aber reflexartig immer neue Ideen vorgelegt werden, sollte erst aufgezeigt werden, welche Familien wo zusätzlicher Hilfe bedürfen. Wenn Familien unter der Steuerlast leiden, dann in jenen Kantonen, die bereits bei geringen Einkommen relativ hohe Steuern erheben, die nur einen minimalen Krippenabzug gewähren oder die bei der Prämienverbilligung knausern.

Ohne die Kantone geht gar nichts, insbesondere bei der Steuerpolitik. Wer Familien gezielt unterstützen will, muss im jeweiligen Kanton ansetzen.

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