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Der Aufschrei der Gesundheitsbranche ist verdächtig

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, über die ­Vorschläge der Expertengruppe zu den Gesundheitskosten.

Hat es das schon einmal gegeben? Da hat gestern doch tatsächlich die vereinigte Gesundheits­branche von den Ärzten und Spitälern über die Patientenvertreter bis hin zu den Pharmakonzernen und Krankenkassen eine gemeinsame Stellungnahme zum neusten Expertenbericht des Bundesrats verschickt.

All die verschiedenen Lobbyisten, die sich sonst in routinierter Dauerfehde gegenseitig ­be­lagern und bekämpfen, haben sich auf eine gemeinsame ­Position geeinigt: Sie wehren sich vehement gegen eine verbindliche Obergrenze für die Kostenentwicklung, wie sie die ­14-köpfige Expertengruppe des Bundes, bestehend aus Ökonomen und Medizinern, einstimmig vorschlägt. Was soll man davon halten?

Der einhellige Aufschrei der Branche nährt einen beunruhigenden Verdacht. Er stützt die These, dass sich die diversen Player im milliardenschweren Gesundheitsmarkt so gut eingerichtet haben, dass ihnen der Status quo eigentlich doch ganz recht ist. Dass Ärzte und Spitäler keine Kostenobergrenze wollen, erstaunt nicht.

Erklärungsbedürftig ist jedoch der Widerstand der Krankenkassen, die sonst gern wortreich die anhaltende «Kostenexplosion» beklagen. Sie begründen ihre Haltung mit der Angst vor Rationierung und Zweiklassenmedizin.

Niemand behauptet, die Einführung eines «Globalbudgets» sei ohne Risiken und Nebenwirkungen möglich. Wo liegt das «richtige» Kostenwachstum? Was sind die Sanktionen bei Budgetüberschreitungen? Das sind delikate Fragen. Die Schweiz kann dabei aber von den Erfahrungen ihrer Nachbarländer profitieren, die allesamt Zielgrössen für das Kostenwachstum kennen.

Es ist klar, dass ein solcher Schritt vorsichtig erfolgen muss. Doch die Richtung stimmt. Eigentlich ist erstaunlich, dass der Vorschlag erst jetzt kommt. Bisher lässt die Schweiz zu, dass die Kosten so stark wachsen wie sie halt wachsen. Langfristig sind es durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr. Dass selbst die ­reiche Schweiz das auf Dauer nicht aushält, wissen die meisten.

Trotzdem ändert sich nichts, weil zwar alle Beteiligten hart für ihre Partikularinteressen kämpfen, praktisch niemand aber für das Gesamtwohl. Heute fehlt schlicht die Kostenverantwortung, wie die Experten monieren. Deshalb sind Ärzte und Spitäler nicht gezwungen, möglichst effizient zu arbeiten und alles zu tun, um unnötige Untersuchungen und Behandlungen zu vermeiden.

Mediziner schwören auf Prävention. Ein Kostendach für die Gesundheitsbranche hätte ebenfalls präventive Wirkung. Wenn die Schweiz definiert, wie stark die Kosten wachsen dürfen, wäre das schon nur psychologisch ein wichtiges Zeichen an die Akteure im Gesundheitswesen.

Bisher hat die Politik keine griffigen Massnahmen gegen das übermässige ­Kostenwachstum gefunden, welche die Branche einhellig unterstützt. Vielleicht ist es an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen, welche die Branche einhellig ablehnt.

fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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