Zum Hauptinhalt springen

«Der Bundesrat gibt die rechtliche Souveränität aus der Hand»

Die Reaktionen auf die angekündigte Lockerung der Regeln zur Amtshilfe bei Steuerdelikten fallen gespalten aus: Die SP begrüsst den Schritt hin zu einem sauberen Finanzplatz. Die SVP sieht das ganz anders.

Stört sich am Vorschlag eines verkürzten Verfahrens: SVP-Präsident Toni Brunner.
Stört sich am Vorschlag eines verkürzten Verfahrens: SVP-Präsident Toni Brunner.
Keystone

Der Vorschlag des Bundesrates, die Regeln zur Amtshilfe bei Steuerdelikten zu lockern, stösst bei den bürgerlichen Parteien auf Widerstand. Die SVP zeigte sich «zutiefst befremdet», CVP und FDP äusserten sich ebenfalls ablehnend.

«Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Daten kommt nicht in Frage», sagte FDP-Präsident Philipp Müller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dies fördere die Hehlerei und das sei eines Rechtsstaates unwürdig.

Ablehnend äussern sich auch CVP und SVP. Dass der Bundesrat «aktiv erlangte» Daten von der Regelung ausnehmen will, genügt ihnen nicht. «Gestohlene Daten bleiben gestohlen, auch wenn sie weiter gegeben werden», schreibt die CVP in ihrem Communiqué.

Einzig die SP begrüsste den Vorschlag des Bundesrates als «weiteren Schritt hin zu einem sauberen Finanzplatz», wie sie in einem Communiqué mitteilte. Ohne eine solche Reform drohe sich die Schweiz in Kürze auf einer schwarzen Liste wiederzufinden, mahnt die SP.

«Päpstlicher als der Papst»

Anders sehen dies CVP und FDP. Müller sprach von einem unnötigen «Schnellschuss» und verwies ebenso wie die CVP darauf, dass nur eines von drei Kriterien erfüllt werden müsse, um bei der Peer Review der OECD in die zweite Phase zu gelangen - und nicht alle drei.

«Wir müssen nicht päpstlicher sein als der Papst», sagte Müller. «Wir machen vorwärts mit den Doppelbesteuerungsabkommen und auch bei den Inhaberaktionen sind wir mit den GAFI-Empfehlungen auf gutem Weg.» Deshalb frage er sich, was der aktuelle Vorschlag solle. Auch für die CVP ist «ein solches vorauseilendes Handeln» unverständlich.

BDP-Präsident Martin Landolt sprach hingegen von einer Kompromisslösung. Er verwies auf die internationalen Anforderungen, die den Spielraum der Schweiz einschränkten. In den Vorschlag des Bundesrates seien aber Restriktionen eingebaut worden.

Die Bankiervereinigung schrieb in einer kurzen Stellungnahme, die Schweizer Banken wollten grundsätzlich internationale Standards umsetzen. Denn es sei wichtig, dass die Schweiz die Peer-Review-Verfahren bestehen könne.

Verkürzte Frist verärgert Parteien

Einig sind sich die Parteien von links bis rechts in ihrer Kritik an der Vorgehensweise des Bundesrats. Die verkürzte Vernehmlassungsfrist stösst ihnen sauer auf.

Die CVP schrieb, seriöse Abklärungen und Diskussionen seien in solch kurzer Frist sehr schwierig. Das Vorgehen des Bundesrats sei «unverständlich».

Auch die SVP stört sich daran, dass der Bundesrat auf ein verkürztes Verfahren setzt und dieses mit der Forderung der G20-Finanzminister begründet. Dies sei «erneut ein erschreckendes Beispiel dafür, wie der Bundesrat die rechtliche Souveränität der Schweiz mit Verweis auf irgendwelche im Ausland gefällten Beschlüsse aus der Hand gibt», schreibt die Partei. Müller sagte, es sehe «nach einem sofortigen Erfüllen eines Befehls aus».

Keine Freude an der verkürzten Frist hat auch die SP. Erneut müsse die Schweiz in einer Feuerwehrübung reagieren und Gesetze anpassen, kritisierte die SP. Sie wünsche sich «endlich einen Gesamtwurf in Sachen Finanzplatzstrategie».

SDA/wid

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch