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«Der Bundesrat konnte nur noch Ja sagen»

SP-Chef Christian Levrat will gegen Marcel Ospel eine Haftungsklage einreichen lassen. FDP-Chef Fulvio Pelli mahnt zu neuer Bescheidenheit.

FDP-Chef Fulvio Pelli (links) und SP-Chef Christian Levrat sind sich im TA-Gespräch bezüglich der Finanzkrise in einem Punkt einig: Beide haben Verständnis für die Wut der Leute auf der Strasse.
FDP-Chef Fulvio Pelli (links) und SP-Chef Christian Levrat sind sich im TA-Gespräch bezüglich der Finanzkrise in einem Punkt einig: Beide haben Verständnis für die Wut der Leute auf der Strasse.
Béatrice Devènes

Können Sie die Wut der Leute auf der Strasse verstehen?Pelli: Ja. Ich bin auch wütend. Was passiert ist, ist verheerend. Levrat: Und wie ich die Wut verstehe. Aber wir können es nicht dabei belassen.

Was taugt der Rettungsplan des Bundes?Pelli: Das ist eine absolut notwendige Intervention, die fähig ist, das Vertrauen ins System wiederherzustellen. Levrat: Es war nötig zu handeln, aber so nicht. Der Staat übernimmt mit den faulen Krediten maximale Risiken. Besser wäre es, wie zum Teil im Ausland direkt ins Kapital der Bank einzusteigen. Pelli: Herr Levrat will aus parteipolitischen Gründen nicht glauben, dass Nationalbank und Bankenkommission mit ihrer Lösung Recht haben. Der Bund hat in der Privatwirtschaft nichts verloren.

Offenbar doch: als Retter in der Not.Pelli: Indem der Bund die UBS gerettet hat, hat sie den Finanzplatz gerettet. Das ist eine Massnahme zugunsten der ganzen Bevölkerung. Aber als Unternehmer ist der Staat weniger begabt. Levrat: Ich bin erschüttert, das ist eine Ideologie von vorgestern! Wenn der Staat hilft, muss er dafür direkte Mitsprachemöglichkeiten haben. Es geht nicht, dass wir 54 Milliarden Dollar ohne vernünftige Garantien bezahlen. Pelli: Die Behauptung, das Geld sei verloren, ist inakzeptabel. Es ist unvernünftig zu denken, unsere Behörden könnten so dumm sein, eine Operation zu organisieren, die einen totalen Verlust bringt.

Also linker Populismus, Herr Levrat.Levrat: Nein! Die Gleichen, denen wir heute vertrauen sollen, sind jene, die es vernachlässigt haben, das Bankensystem zu regulieren, und exorbitante Gehälter steuerlich belohnen wollen. Auch jetzt habe ich den Eindruck, der Bundesrat konnte nur noch Ja sagen zu einem Paket, das von der UBS ausgeheckt worden ist. Pelli: Wenn der Bundesrat in Ihren Augen unverantwortlich gehandelt hat, müssten Sie Ihre beiden Vertreter entfernen. Levrat: Wir haben im Februar einen Vorschlag zur verbesserten Kontrolle der Banken vorgestellt. Die Bürgerlichen hatten die Diskussion verweigert. Den Gegner zu diskreditieren ist ein Ablenkungsmanöver und keine Wirtschaftspolitik. Pelli: Ich sage nur, Sie reden viel und handeln wenig. Der Bundesrat dagegen hat gehandelt. Das ist, was die Schweiz braucht. Ich bin auch dafür, der Realwirtschaft zu helfen, um einer Rezession entgegen zu wirken. Aber zuerst müssen wir das Finanzsystem retten, damit die Leute nicht ihre Stellen verlieren.

Wer ist schuld an der Krise?Pelli: In der jüngsten Vergangenheit ging man bei den Banken auch in der Schweiz zum Teil zu hohe Risiken mit zu viel Fremdkapital ein. Natürlich gibt es dafür Schuldige: Diejenigen, die sich bei der UBS für diese aggressiven Strategien entschieden haben und so mitgeholfen haben, eine grosse Katastrophe zu schaffen.

Hätte die Politik nicht auch viel früher reagieren müssen mit anderen Kontrollmechanismen?Pelli: Wir leben in einer freien Marktwirtschaft, wo Fehler möglich sind. Die Idee, dass der Staat keine Fehler macht, ist eine Illusion. Levrat: Man hat bankenintern eine ganze Gruppe von Abzockern frei walten lassen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich werde an die ausserordentliche GV der UBS gehen und den Antrag stellen, gegen Marcel Ospel eine Haftungsklage einzureichen. Diese Leute sollen nicht einfach so davonkommen und weiter Golf spielen. Im Übrigen verlangen wir seit Jahren, dass die ultraliberale Finanzwelt an eine kürzere Leine genommen wird. Es wurde aus ideologischen Gründen nicht reguliert. Pelli: Der Bankenmarkt ist doch reguliert, und er wurde in den letzten Jahren immer stärker reguliert! Die besten Systeme bleiben die, die den Unternehmen Freiheit einräumen. Levrat: Niemand verlangt eine Übernahme der UBS durch den Staat.

Sprechen wir von den Bedingungen, die der Bund an das Paket knüpft. Endlich weniger hohe Boni zum Beispiel.Levrat: Das ist ein Täuschungsmanöver. Der Bundesrat will bloss das, was international zu den Boni entschieden wird, auch in der Schweiz anwenden. Ich würde erwarten, dass der Bund sagt: Es gibt keine Boni bei der UBS, nachdem der Steuerzahler Garantien von 54 Milliarden übernehmen soll. Pelli: Diese Bonipraxis wurde in gewissen Unternehmen übertrieben. Dass das korrigiert werden muss, ist sicher. Doch wir sind dagegen, dass der Staat direkt eingreift. Man muss die Risiken regulieren.

Haben wir eine Systemkrise?Levrat: Ja. Ich bin überzeugt, dass sich der Kasinokapitalismus tiefgreifend verändern wird. Leider müssen die Steuerzahler die Zeche bezahlen.

Herr Pelli, Systemkrise ja oder nein?Pelli: Es ist sicher eine Systemkrise. Die Kombination von zu hohen Risiken, Verlusten und Mangel an Vertrauen verlangt nach Korrekturen. Aber ich glaube nicht, dass eine Revolution notwendig sein wird. Und die UBS wird in der Zwischenzeit verstanden haben, dass Anreizsysteme Misstrauen schaffen können. Und hoffentlich wird sie von ihren Leuten Geld zurückverlangen, die trotz Fehlleistungen riesige Boni erhalten haben. Levrat: Der Wert der Arbeit muss wieder mehr Bedeutung erlangen. Wir haben 20 Jahre hinter uns, in denen die Finanzwelt arrogant auftrat und glaubte, alles besser zu machen als die Politik. Der Staat muss die reale Wirtschaft wieder vermehrt unterstützen. Pelli: Mit diesen Grundsätzen bin ich einverstanden. Die Schweiz ist dank Bescheidenheit und Anstand gross geworden. Das müssen wir den Leuten – auch den Leuten der Wirtschaft wieder lehren.

Eine neue Bescheidenheit – ist das nicht ein frommer Wunsch?Pelli: Es war in der Schweiz immer gut, bescheiden zu sein. Wir haben Bundesräte, die ohne Bodyguards durch die Stadt gehen. Das ist ein Teil der Schweiz wie die Gnomen von Zürich. Sie stehen für eine erfolgreiche Banktätigkeit. Einige Gnomen wollten aber amerikanischen Giganten werden. Das war die Fehlentwicklung. Levrat: Sie haben diesen Gnomen einfach zu viel Spielraum gelassen. Wir hatten klare Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte und gegen Abzockersaläre eingebracht.

Welche Schlüsse ziehen Sie denn aus der gegenwärtigen Krise?Pelli: Die Schweiz hat verstanden, welche Konsequenzen die Übernahme von gewissen Risiken haben kann. Es gilt auch, neue Regulierungen festzusetzen, insbesondere strengere Kontrolle der Risikoübernahme. Bezüglich Eigenmitteln haben die Grossbanken die Konsequenzen bereits gezogen. Mit 13 bis 14 Prozent Eigenmittel sind sie besser kapitalisiert als alle andern Banken der Welt. Levrat: Der Anlegerschutz muss unverzüglich verbessert werden, nicht erst im Dezember für die nächste Krise. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, da eine Rezession unvermeidlich erscheint. Und die Unterstützung der UBS durch den Bund muss noch einmal evaluiert werden.

Da gibt es ja praktisch keinen Spielraum.Levrat: Der Handlungsspielraum ist gering. Wir müssen aber nicht nur für rasche, sondern auch für demokratische Entscheide besorgt sein. Deshalb müssen wir uns im Parlament unterhalten, wie es zum Entscheid der Nationalbank gekommen ist. Ich hoffe, dass wir mindestens für einen Teil der 54 Milliarden von der Bank eine Art Risikogarantie erhalten. Das Schlimmste wäre, wenn dieses Geld ganz oder teilweise verloren ginge und gleichzeitig der Kurs der UBS-Aktie steigt. Dann hätte der Staat den Verlust und die Aktionäre den Gewinn.

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