Der Bundesrat macht seinen Gegnern Platz

Das offizielle Abstimmungsbüchlein wird hübscher und fairer. Initiativ- und Referendumskomitees ­erhalten mehr Platz. Aber anders als in vielen Kantonen hat der Bundesrat weiterhin allein die Hoheit über das Büchlein.

Front- und Innenseiten ­früherer und künftiger Abstimmungsbüchlein. Im neu gestalteten Büchlein ab September 2018 (Mitte) bleibt die Titelseite helvetisch rot, innen gibt es neu Kurzübersichten zu jeder Vorlage.

Front- und Innenseiten ­früherer und künftiger Abstimmungsbüchlein. Im neu gestalteten Büchlein ab September 2018 (Mitte) bleibt die Titelseite helvetisch rot, innen gibt es neu Kurzübersichten zu jeder Vorlage.

(Bild: pd)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Es ist die wohl einflussreichste Publikation im Land: das Abstimmungsbüchlein des Bundesrats, das vor Urnengängen alle Stimmberechtigten erhalten. Umfragen zeigen, dass es durchaus rege ­genutzt wird. Das erklärt, ­warum das Büchlein oft Kontroversen auslöst. Eben erst, vor der Abstimmung im September über die Rentenreform, hagelte es Kritik. Die Argumente der gewichtigsten Gegner (SVP, FDP, Wirtschaftsverbände) wurden in einem einzigen Satz oberflächlich gestreift respektive kamen nicht vor.

Mehr Platz für Gegner

Solches ist weiterhin möglich. Denn der Bundesrat hat am Freitag zwar ein neues Gestaltungs­konzept für das Büchlein beschlossen. Aber das Risiko, dass Minderheitsmeinungen – bewusst oder nicht – keinen Platz finden, besteht weiter. Verhindern liesse sich dies am ehesten, wenn der Bundesrat nicht mehr allein für Gestaltung und Inhalt verantwortlich wäre.

Manche Kantone kennen solche Regimes. In Zürich zum Beispiel teilen sich Regierung und Parlament die Redaktion der Büchlein, in Bern ist allein das Parlament zuständig. Diese Frage wird nun auch im Bundeshaus zum Thema. Die Bundeskanzlei arbeitet an einem Bericht dazu, ausgelöst durch einen kritischen SVP-Vorstoss zur Rentenabstimmung.

Der Bundesrat zeigt sich schon jetzt kompromissbereit: Im neu gestalteten Abstimmungsbüchlein gibt er seinen Gegner freiwillig mehr Platz. Referendums- und Initiativkomitees erhalten neu gleich viel Platz wie der Bundesrat – je anderthalb Seiten –, um ihre Argumente darzulegen. Bisher hat der Bundesrat deutlich mehr Raum.

Eine App ist in Planung

Das Büchlein wird zudem übersichtlicher. Eilige Leser ­finden auf einer Doppelseite ­ultrakurz die allerwichtigsten Fakten und Argumente zu jeder Vorlage. Das erste neue Büchlein erscheint für den Urnengang vom 23. September 2018. Der Bund arbeitet zudem an einer App, über die man elektronisch alle Infos und Resultate zu Abstimmungen finden soll. Wann sie einsatzbereit ist, ist noch offen.

Berner Zeitung

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