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Der Bundesrat wurstelt und taktiert einfach weiter

Das Schwarzpeterspiel bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (MEI) geht weiter. Der Bundesrat hat den Entscheid gefällt, die Initiative «Raus aus der Sackgasse!» (Rasa) abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Es ist erst eine Ankündigung: Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Inhaltlich hält er sich bedeckt. Dadurch gewinnt die Regierung maximal ein halbes Jahr – bis spätestens Ende April 2017 muss sie sich aber festlegen, wie der Gegenvorschlag konkret aussehen soll.

Die Rasa-Initianten wollen das Volks-Ja zur MEI rückgängig machen und den damals beschlossenen Zuwanderungsartikel ersatzlos wieder aus der Verfassung streichen. Ein völlig legitimes, aber auch ziemlich aussichtsloses Begehren. Denn die Initianten suggerieren damit einerseits, das Volk habe am 9. Februar 2014 inkompetent, jedenfalls falsch entschieden.

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