Der lange Arm der SRG

Economiesuisse sagt neuerdings Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz – dank geschicktem Lobbying.

Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (links) ist nicht erfreut über Hansueli Looslis Kehrtwende. Fotos: Keystone

Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (links) ist nicht erfreut über Hansueli Looslis Kehrtwende. Fotos: Keystone

Claudia Blumer@claudia_blumer

Die Kehrtwende kam überraschend. Als der Vorstand von Economiesuisse Ende Januar tagte, stand auch das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) auf der Traktandenliste – ein Geschäft, bei dem Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und die Geschäftsleitung davon ausgingen, dass die bisherige Position des Verbands bestätigt würde: das jahrelang vertretene Nein zur Vorlage. Diese kommt Mitte Juni zur Abstimmung, weil der ­Gewerbeverband dagegen das Referendum ergriffen hatte.

Immerhin belastet die geplante System­änderung beim Gebühreninkasso die Wirtschaft deutlich stärker als heute. So zahlen derzeit rund 7 Prozent der Firmen SRG-Gebühren, künftig sind es 25 Prozent. Insgesamt zahlen die Firmen heute 40 Millionen Franken Gebühren, künftig 200 Millionen. Dennoch fasste der Vorstand – mit hauchdünner Mehrheit – die Ja-Parole. Weshalb?

Eingefädelt hatten dies Kommunikationsberater, die für die SRG arbeiten und gute Kontakte in die Führungsgremien von Economiesuisse haben. So hat das PR-Büro Furrer Hugi Partner, das seit 2011 für die SRG arbeitet, mit Urs Rellstab Kontakt aufgenommen. Rellstab ist im Regionalvorstand der SRG Deutschschweiz. Als früherer Vizedirektor von Economiesuisse und heutiger PR-Berater hat er noch immer Aufträge seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Gemäss Recherchen des TA gelangte Rellstab an Hansueli Loosli, Vorstandsmitglied bei Economiesuisse und Verwaltungsratspräsident der Swisscom. Loosli hat ein grosses Interesse daran, dass die Bevölkerung am 14. Juni das Referendum bachab schickt: Seine Swisscom ist die Mutterfirma der Billag, die voraussichtlich auch nach der Gesetzesänderung die SRG-Gebühren einkassiert.

Das Lobbying war offensichtlich erfolgreich. Loosli hat danach eine Mehrheit seiner Vorstandskollegen dazu gebracht, dem neuen RTVG zuzustimmen. Rellstab bestreitet auf Anfrage den ­Ablauf: «Die Geschichte stimmt nicht. Ich hatte keinen Kontakt mit Herrn Loosli». Weitere Fragen zu seinem Engagement für das neue RTVG beantwortet er nicht. Loosli nimmt keine Stellung.

«Das ist wirklich schade»

Dass die Geschäftsleitung von Economiesuisse an der Vorstandssitzung überrumpelt worden ist, weil sie nicht mit ­einem Positionswechsel gerechnet hat, sagt beim Verband offiziell niemand. Dem Glaubwürdigkeitsproblem, das mit dem abrupten Richtungswechsel einhergeht, steht man ratlos gegenüber, wie in vertraulichen Gesprächen zu erfahren ist. «Man hätte auch Stimmfreigabe beschliessen können», sagte Geschäfts­leitungsmitglied Kurt Lanz kürzlich auf Anfrage. «Doch der Vorstand hat nun einmal anders entschieden.» Immerhin werde Economiesuisse die Vorlage nicht aktiv bewerben.

Deutlicher ist man beim Schweizerischen Gewerbeverband, der kleinen, aber breiter abgestützten Schwester­organisation von Economiesuisse, welche das neue RTVG bekämpft. Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime sagt: «Für grosse Konzerne sind die ­Gebühren sicher kleine Summen, aber für kleinere Unternehmen fallen sie ins Gewicht. Dass Economiesuisse uns hier nicht hilft, ist wirklich schade.» Er selber, der kraft seines Amts an Vorstandssitzungen von Economiesuisse jeweils als Gast eingeladen wird, konnte an der betreffenden Sitzung Ende Januar nicht teilnehmen. «Sonst hätte ich sicher das Wort ergriffen.»

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt