Der Nationalrat knöpft sich die Patienten vor

Den Arztbesuch massvoll zu verteuern, ist richtig. Doch die Politik geht im Kampf gegen die Gesundheitskosten zu einseitig vor.

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Fabian Renz@renzfabian01

Wer «Eigenverantwortung» sagt, hat im Schweizer Parlament schon fast gewonnen. Es erstaunt daher nicht, dass eine bürgerliche Mehrheit des Nationalrats gestern dafür stimmte, die Patienten die steigenden Gesundheitskosten stärker spüren zu lassen: Je nach Entwicklung werden die Franchisen künftig automatisch um 50 Franken steigen. Und wer eine hohe Franchise wählt, um Prämien zu sparen, soll fortan für drei Jahre an seine Entscheidung gebunden sein. Bereits absehbar ist zudem, dass der Nationalrat auch die Grundfranchise von 300 auf 500 Franken anheben wird. Der erste Arztbesuch im Jahr könnte die Schweizerinnen und Schweizer also um 66 Prozent teurer zu stehen kommen als bisher. 

Grundsätzlich ist die Überlegung ja korrekt: Der Anstieg der Krankenkassenprämien lässt sich nur bremsen, wenn die Kosten weniger wachsen. Mehr «Eigenverantwortung» für die Versicherten ist folgerichtig, eine Anpassung der Franchisen mithin legitim. Die Schlagseite allerdings, mit der sich die Politik des Problems annimmt, verdient Kritik. An den Prämienverbilligungen für Gering­verdiener hielten sich in den letzten Jahren viele Kantone schadlos, wenn sie unter Spardruck gerieten. Zugleich verstanden sie es, sich den Bund unter Berufung auf ihre «kantonale Auto­nomie» vom Leib zu halten. Wenn das Parlament jetzt die Patienten härter anpackt, muss es sicherstellen, dass Menschen mit wenig Geld trotzdem zu den notwendigen Behandlungen kommen. Föderalistische Dogmen dürfen nicht länger verhindern, dass die Kantone Mindestvorgaben für die Prämienverbilligung erhalten. 

Und ja, der Nationalrat droht zu überborden. Die beschlossenen Knebelverträge werden viele Versicherte so abschrecken, dass sie sich für hohe Prämien statt hohe Franchisen entscheiden – und umso häufiger den Arzt aufsuchen. Und eine auf 500 Franken erhöhte Mindestfranchise wird speziell jene treffen, die knapp zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligung zu erhalten. Gestraft wäre einmal mehr der untere Mittelstand. Es ist die im Parlament am schlechtesten vertretene Bevölkerungsschicht. 

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