Zum Hauptinhalt springen

Deutschland erhöht den Druck auf die Schweiz

Rückschlag für die Schweiz im Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch: Deutschland will laut einem Bericht von bilateralen Verhandlungen und der Abgeltungssteuer nichts mehr wissen.

Das Steuerabkommen liegt auf Eis: Die Schweizer Fahne auf der Schweizer Botschaft in Berlin, dahinter die deutsche Fahne auf dem Parlamentsgebäude. (Archivbild)
Das Steuerabkommen liegt auf Eis: Die Schweizer Fahne auf der Schweizer Botschaft in Berlin, dahinter die deutsche Fahne auf dem Parlamentsgebäude. (Archivbild)
Keystone

Der automatische Informationsaustausch als Standard für ganz Europa: Das forderten am Freitag in Dublin die sechs grössten EU-Staaten. Sie wollen zudem, dass auch mit Drittstaaten darüber verhandelt wird. Der Druck auf das Bankgeheimnis der Schweiz nimmt damit weiter zu – und laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» fällt ihr nun auch Deutschland in den Rücken.

Das deutsche Finanzministerium macht gegenüber der Zeitung klar, dass die Abgeltungssteuer für die Beilegung des Steuerstreits keine Alternative mehr ist und dass Deutschland mit der EU die Einführung des Informationsaustausches verlangen wird. Der finanzpolitische Sprecher von CDU/CSU, Klaus-Peter Flosbach, erteilt zudem weiteren bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz eine Abfuhr: Angesichts der neuen Entwicklungen erscheine ein «umfassender Ansatz über Brüssel» vorzugswürdig, sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Deutliche Worte von linken Politikern

Noch deutlicher werden linke Politiker. «Die Länder, die sich jetzt den Initiativen nicht anschliessen, kommen unter Druck», sagt Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Laut Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz, werde die Schweiz nicht darum herumkommen, den Informationsaustausch einzuführen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht gegenüber der «SonntagsZeitung» klar, dass Alternativen zum Konzept einer Abgeltungssteuer erarbeitet werden müssen. Dazu gehöre auch der Informationsaustausch.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch