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Deutschland will von Schweizern die Fingerabdrücke

Deutschland will für alle Nicht-EU-Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, eine biometrische Aufenthaltskarte einführen – auch für Schweizer. Der Bund prüft nun, ob dies die bilateralen Verträge verletzt.

Wer als Nicht-EU-Bürger in Deutschland lebt oder arbeitet braucht eine biometrische Aufenthaltskarte: Erfassung der Fingerabdrücke.
Wer als Nicht-EU-Bürger in Deutschland lebt oder arbeitet braucht eine biometrische Aufenthaltskarte: Erfassung der Fingerabdrücke.
Keystone

Deutschland plant die Einführung einer biometrischen Aufenthaltskarte für alle Nicht-EU-Bürger - also auch Schweizer -, die in Deutschland leben und arbeiten. Das EDA wurde von Deutschland im September über diese Pläne informiert.

Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte einen entsprechenden Bericht in der Mittwochausgabe der Zeitung «Südostschweiz». Trotz der bilateralen Verträge und der Schengen-Mitgliedschaft wolle Deutschland auch für Schweizer Bürger diese Ausweispflicht einführen.

Bund klärt ab

Der Bund evaluiere derzeit die geplanten Massnahmen und deren Rechtslage, sagte EDA-Sprecher Georg Farago. Dabei werde geprüft, ob sich Schritte aufdrängten. Bei Bedarf werde das Gespräch mit Deutschland gesucht.

Zentral sei für die Schweiz, dass die bilateralen Verträge mit der EU eingehalten würden und dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nachkomme, sagte Farago weiter. Dem EDA ist derzeit kein anderer EU-Staat bekannt, der für Schweizer Bürger eine solche Ausweispflicht vorsieht.

Wieviele Schweizer in Deutschland von dieser Regelung betroffen wären, kann das EDA nicht genau sagen. In Deutschland lebten derzeit etwa 77'000 Schweizer Staatsangehörige, 48'000 davon als Doppelbürger. Von der Ausweispflicht wären nur jene betroffen, die weder einen EU-Zweitpass haben noch mit einem EU-Bürger oder einer EU-Bürgerin verheiratet sind.

Beschluss der Schengenstaaten

Hinter den deutschen Plänen steht ein Beschluss der Schengenstaaten im Rahmen einer Schengen-Weiterentwicklung, dem in der Sommersession auch das eidgenössische Parlament zugestimmt hat.

Die Schweiz plant per Mai 2011 ebenfalls die Einführung einer elektronischen Aufenthaltskarte für Angehörige aus Drittstaaten. Deutsche mit Wohnsitz in der Schweiz sind dadurch nicht betroffen; sie müssen wie bisher nur im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sein.

(SDA)

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