«Die Energiestrategie 2050 hat schlicht keine Chance mehr»

Bürgerliche Kräfte sehen im klaren Nein zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ein starkes Votum gegen Energieabgaben. Damit steigt der Druck auf die Energiestrategie 2050. Derzeit lehnt eine Parlamentsmehrheit die zweite Etappe zur Finanzierung dieser Strategie ab.

Düstere Aussichten für die Energiestrategie 2050: Die Produkte dieser Ölraffinerie müssten für eine Energiewende mit neuen Lenkungsabgaben belastet werden.

Düstere Aussichten für die Energiestrategie 2050: Die Produkte dieser Ölraffinerie müssten für eine Energiewende mit neuen Lenkungsabgaben belastet werden.

(Bild: Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

«Nach diesem katastrophalen Abstimmungsergebnis empfehle ich dem Bundesrat, die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 in der Schublade zu lassen – denn sie hat schlicht keine Chance mehr», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE). 92 Prozent der Stimmenden haben die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verworfen.

Die Grünliberale Partei (GLP) wollte damit die nicht erneuerbare Energie spürbar verteuern. Der höhere Preis sollte die Konsumenten dazu bewegen, sparsamer zu werden und mehr in erneuerbare Energie zu investieren. Das überdeutliche Nein vom Sonntag ist für Wasserfallen ein untrügliches Zeichen, dass die Bevölkerung derzeit jede Form von neuen Lenkungsabgaben auf Energie dezidiert ablehnt.

Die Finanzierung der Energiestrategie 2050 ist gefährdet

Die Energiestrategie 2050 ist zwar nicht so radikal wie die GLP-Initiative, sie sieht aber auch weitreichende Änderungen vor. Der Bundesrat hat sie nach der Katastrophe von Fukushima eingeleitet und legt sie dem Parlament in zwei Paketen vor. Dem ersten Teil mit Zielen und Massnahmen hat der Nationalrat schon zugestimmt. Im Ständerat verzögert sich das Geschäft wahrscheinlich bis nach den eidgenössischen Wahlen 2015.

Das zweite Paket beinhaltet die Finanzierung, unter anderem mit Lenkungsabgaben. Es wird erwartet, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Vorschläge dazu in den kommenden Wochen vorlegt. Gemäss der «SonntagsZeitung» von gestern soll die neue Lenkungsabgabe auf Benzin bis zu 26 Rappen je Liter betragen. Bei Heizöl ist die Rede von bis zu 89 Rappen und beim Strom von bis zu 4,5 Rappen je Kilowattstunde. Gemäss Zeitungsbericht gibt es aber drei weitere Szenarien mit geringeren Zuschlägen. Zwei Szenarien verzichten gar ganz auf die politisch schwer durchsetzbaren Benzinpreiszuschläge. Ohne Benzinpreiserhöhung dürfte sich das Verhalten der Konsumenten aber nicht ändern, so die Prognose des zitierten Papiers.

Für Wasserfallen liegt auf der Hand, dass insbesondere eine Erhöhung des Benzinpreises «absolut chancenlos» ist. Erst vor wenigen Tagen habe der Bundesrat auf die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer von vergleichsweise bescheidenen 6 Rappen verzichten müssen. Anlass zu diesem Rückzieher gab die Frankenstärke – die Landesregierung wollte die Schweizer Wirtschaft nicht zusätzlich belasten.

«Wenn es darum geht, schöne Ziele zu beschliessen, jubeln viele Parlamentarier, bei der Finanzierung tun sie sich hingegen schwer», erläutert Wasserfallen. Das deutliche Votum des Stimmvolks, das dafür zahlen müsste, werde im Parlament zusätzliche Skepsis schüren. Die Träume von einer «rosaroten Mehrheit» in der Bevölkerung für die Energiestrategie 2050 hält er für eine Illusion. Und wenn der Finanzierungsteil dieser Strategie im Parlament scheitert, ist laut Wasserfallen das gesamte Vorhaben vom Tisch.

Im bürgerlichen Lager zeichnet sich eine Mehrheit ab

Ist Wasserfallens Prognose vor allem politisch motivierte Schwarzmalerei? Gewiss wird die FDP gemeinsam mit der SVP neue Lenkungsabgaben bekämpfen. SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE) lässt daran keinen Zweifel: «Das werden wir klar ablehnen.» Das reicht im Parlament aber noch nicht für eine Mehrheit. Wasserfallen geht davon aus, dass unter anderem die CVP als Mehrheitsbeschafferin im Parlament und einem allfälligen Abstimmungskampf mitzieht.

Tatsächlich bestätigt mit Stefan Müller-Altermatt (SO) einer der CVP-Energiespezialisten, dass neue Lenkungsabgaben derzeit chancenlos seien. Im Gegensatz zu Wasserfallen zieht Müller-Altermatt diesen Schluss jedoch unabhängig von Abstimmungsresultat und politischer Ideologie. Er wäre solchen Abgaben gegenüber nicht abgeneigt, hält sie aber aus volkswirtschaftlichen Gründen für derzeit nicht umsetzbar. Müller-Altermatt begründet das am Beispiel des Strompreises, der schwankt und gelegentlich auf 4,5 Rappen je Kilowattstunde oder noch tiefer sinkt. Eine Lenkungsabgabe von weiteren 4,5 Rappen würde den Preis für die Schweizer Wirtschaft verdoppeln. «Die Stahlproduktion wäre so im solothurnischen Gerlafingen etwa dreimal so teuer wie in einem italienischen Werk.» Und die höheren Schweizer Löhne wären dabei noch nicht einmal eingerechnet. Für Müller-Altermatt steht fest: Die Politik darf die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht zusätzlich belasten. Je nachdem, wie sich die Energiepreise und die Abgaben im internationalen Umfeld entwickeln, lasse sich eine Lenkungsabgabe allenfalls später umsetzen, «vielleicht in fünfzehn Jahren».

Kommt eine wirkungslose Variante?

Vor diesem Hintergrund scheint es politisch Sinn zu machen, wenn der Bundesrat für die Finanzierung der Energiestrategie 2050 mehrere Szenarien vorlegt. So könnte eine milde Variante ohne Benzinpreiszuschlag im Parlament eine Mehrheit finden. Dies zum Preis, dass die angestrebte Lenkungswirkung weitgehend ausbliebe. Doch selbst eine solche Variante dürfte derzeit einen schweren Stand haben.

Bei den Grünen macht sich Ernüchterung breit

An der Energiestrategie 2050 festhalten wollen die Grünen, die auch die GLP-Initiative unterstützt haben. Doch ihre Co-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz (BE) befürchtet, dass schon die erste Etappe scheitern könnte. Dieses Geschäft ist heute Montag im Ständerat traktandiert. Die kleine Kammer wird aber keine inhaltliche Diskussion führen, sondern einzig die Frist für die Behandlung um ein Jahr verlängern, damit sie zusätzliche Anhörungen durchführen kann.

Womöglich wird der Ständerat die Vorlage erst nach den Wahlen im Herbst behandeln. «Die neuen Parlamentarier sind dann nicht mehr an die Versprechen nach Fukushima gebunden – es gibt Kräfte, welche dann versuchen werden, die ganze Energiewende zu entsorgen», stellt Regula Rytz ernüchtert fest.

Berner Zeitung

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