Die FDP versucht, ihr Image zu korrigieren

Freisinnige wollen nicht länger Europaturbos und Klimasünder sein.

Parteipräsidentin Petra Gössi nimmt Stellung zu einer möglichen Umwelt- und Klimapolitik der FDP und erklärt, wie sich diese von einer linken Umweltpolitik unterscheidet. Video: SDA
Adrian Schmid@adschmid

Mit Spott und Häme wurde FDP-Chefin Petra Gössi nach der Niederlage bei den Zürcher Wahlen eingedeckt. Die Kommentatoren in den sozialen Medien kreierten mit #DankeGössi sogar einen eigenen Hashtag, der keineswegs als Kompliment gemeint war. Für die Pleite wurde nämlich primär der Slalomkurs der Parteispitze auf nationaler Ebene in der Klima- und Europapolitik verantwortlich gemacht. Ausgerechnet ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen kriselt es plötzlich in der FDP, nachdem sie in den Kantonen lange von Sieg zu Sieg geeilt ist. Es erstaunt nicht, versucht die FDP-Führung nun sofort Gegensteuer zu geben. Sie will das Image korrigieren: Die FDP soll nicht mehr länger als Partei der Europaturbos und Klimasünder wahrgenommen werden.

Beim Rahmenabkommen mit der EU vollzieht die FDP sogar eine bemerkenswerte Wende. Plötzlich unterstützt sie den Vertrag nicht mehr offensiv. Nationalrat Beat Walti, als Chef der Bundeshausfraktion die Nummer 2 in der Parteihierarchie, betreibt sogar Selbstkritik: «Vielleicht haben wir in einer ersten Phase zu prononciert kommuniziert, dass wir Ja sagen.» Die SVP warf der FDP denn auch vor, sie habe die eigenen roten Linien überschritten und wolle die Schweiz «für ein Butterbrot» verkaufen.

Beim EU-Rahmenvertrag buchstabiert die FDP zurück

«Unsere kritische Note wurde wenig wahrgenommen, wie das beim Kleingedruckten häufig der Fall ist», sagt Walti. So habe der Eindruck entstehen können, die FDP wolle den Vertrag unkritisch durchwinken. «Das war aber nie unsere Absicht.» Die FDP habe das Abkommen nach Abwägung verschiedener Vor- und Nachteile positiv beurteilt und es nicht von Anfang an scheitern lassen wollen. Walti betont die Vorbehalte der FDP: beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei der Streitschlichtung. Deshalb verlange man Präzisierungen. «Wenn dabei herauskommen sollte, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie ohne Wenn und Aber übernehmen muss, wird das in der FDP zu heftigen Diskussionen führen. Es ist durchaus möglich, dass wir das Abkommen dann ablehnen werden.»

Mit dieser Justierung in der Europapolitik gehen die Freisinnigen jetzt stärker auf Distanz zur GLP, an welche man gerade im Kanton Zürich Wähler verlor. Die Grünliberalen stellen sich voll und ganz hinter den EU-Vertrag.

In der Umweltpolitik habe man «zu spät reagiert»

Beim Klimaschutz leitete die FDP-Führung die Wende schon vor den Zürcher Wahlen ein – obwohl der Kurswechsel intern umstritten ist. Diese Woche startete eine gross angelegte Mitgliederbefragung zur Klimapolitik. Ein Zurückbuchstabieren haben die Chefs nicht vorgesehen, trotzdem räumt Walti Fehler ein: «Die Klimadebatte beschäftigt die Menschen. Darauf haben wir zu spät reagiert. Es wäre eine super Idee gewesen, wenn wir schon im letzten Sommer in die Offensive gegangen wären.» Gemäss Walti liess sich die FDP davon überraschen, was die CO2-Debatte im Nationalrat vom letzten Dezember auslöste. Die Freisinnigen gehörten am Ende zur Minderheit, die dem Gesetz zwar zustimmte. Mitte-links warf der FDP aber vor, die Vorlage derart verwässert zu haben, dass man diese nicht mehr habe unterstützen könne. Danach marschierten Schüler mit Anti-FDP-Transparenten durch die Strassen. «Fuck de Planet», lautete ihre Botschaft.

«Die Freisinnigen wurden als Klimasünder abgestempelt, obwohl das gar nicht stimmt», sagt Walti. Für die FDP sei der verantwortungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen immer ein wichtiges Thema gewesen. Die Partei unterstütze auch die Pariser Klimaziele. «Wir haben uns aber beim Klimaschutz von Links-Grün überholen lassen.» Künftig will die FDP-Führung eine aktivere Rolle spielen und eigene Lösungsansätze präsentieren. Staatliche Interventionen, wie sie links-grüne Kreise verlangen, lehnen die Freisinnigen ab. «Wir werden jetzt nicht auf eine missionarische Politik umstellen, nur um zu zeigen, wie wichtig der Klimaschutz für uns ist. Wir wollen den Leuten nicht vorschreiben, wohin sie in die Ferien gehen», sagt Walti. Umweltpolitik sei langfristig nur wirkungsvoll, wenn sie von einer klaren Mehrheit akzeptiert und gelebt werde.

Ob der Imagewechsel der FDP-Spitze ausreicht, damit #DankeGössi künftig nicht mehr negativ konnotiert ist? Spätestens bei den nationalen Wahlen im Herbst wird sich das zeigen.

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