Die Freisinnige blocherscher Prägung

Wenn Rechtskonservative vom «bürgerlichen Schulterschluss» reden, denken sie an Karin Keller-Sutter. Die bestens vernetzte St. Gallerin spielte in den Wirren um die NZZ eine Hauptrolle.

«Ich gehöre zu den Frauen, die das meinen, was sie sagen»: FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Bild: Peter Klaunzer

«Ich gehöre zu den Frauen, die das meinen, was sie sagen»: FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Bild: Peter Klaunzer

Philipp Loser@philipploser

Sie kann Montesquieu, und sie kann die Würgeschlange. «Sternstunde Philosophie» und «Donnschtig-Jass», die Unterschiede sind minimal. «Wie schon Montesquieu gesagt hat: Die Herrschaft des Rechts ist die Grundlage der Freiheit», sagt Karin Keller-Sutter (51) während der Philosophie-Stunde im Schweizer Fernsehen und redet damit gegen das Hardliner-Image an, das ihr aus der Zeit als St. Galler Sicherheitsdirektorin geblieben ist. «Mein Herz pöpperlet ganz wild», sagte sie, als sie sich im «Donnschtig-Jass» eine 35 Kilo schwere Würgeschlange um den Hals legen muss. («Dabei bin ich nur 55 Kilo!», erwähnt sie vor der Mutprobe.) Das Live-Pub­likum in Mels St. Gallen ist begeistert.

Karin Keller-Sutter, und das ist der Unterschied zu vielen ihrer Kollegen in Bern, wird in der Schweiz erkannt. Wird ins Fernsehen eingeladen. Gilt als «erfolgreiche Politikerin», weil man sie kennt (ein gängiger Schweizer Zirkelschluss). Im Verlauf der Jahre hat sie ­ihren Auftritt in der Öffentlichkeit perfektioniert. Sie trifft den Ton, ob sie nun in der «Sternstunde» über Montesquieu parliert oder sich von einem dauer­fröhlichen Moderator im «Donnschtig-Jass» müde Witze anhören muss. Es wirkt passend, es wirkt perfekt, und das ist gleichzeitig einer der grössten Kritikpunkte an Keller-Sutter. Die Perfektion wird ihr zum Vorwurf gemacht. Sie sei zu ehrgeizig, zu geschliffen, zu gut. Die Karriere: zu geplant.

Im Ständerat, wo sie seit 2011 den Kanton St. Gallen vertritt, schnöden die bürgerlichen Kollegen hinter ihrem Rücken über sie. Über ihren eleganten Auftritt, über das makellose Französisch und ihr perfektes Italienisch. (Das wurde schon bei der Bundesratskandidatur 2010 bemängelt. Sie arbeitete früher als Konferenz-Dolmetscherin und Lehrerin an der Berufs­mittelschule.) Als in der vergangenen Wintersession die neuen Vizepräsidenten für das ständerätliche Büro gewählt werden mussten, wurde sie von den ­eigenen Freunden bestraft: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als die anderen ­Kan­didaten. Keller-Sutter vermutet die Feinde bei den Linken, dort winkt man ab: Man habe von der Strafaktion im bürger­lichen Lager gewusst und darum bewusst Keller-Sutter gewählt.

Bundesratsambitionen?

Der Neid ihrer bürgerlichen Parteifreunde ist angebracht. Es gibt wenige Politiker in Bern, die derart zielstrebig (und erfolgreich) ihre Karriere planen. Es war kurz nach ihrer Wahl in den Ständerat im Jahr 2011, ein kurzes Gespräch auf dem dunklen Gang zwischen National- und Ständerat. Die Journalisten­kollegen passten die neue Ständerätin ab und wollten, wie man das so macht im Bundeshaus, mit lockerem Ge­plau-der zu harten Facts. «Sagen Sie mal, Frau Keller-Sutter, beim Hooligan-­Konkordat . . .» Der Satz war noch nicht zu Ende, da schüttelte sie schon den Kopf. Sie sei jetzt Ständerätin und werde nicht mehr über solche Themen reden. Sie wollte nicht mehr die Hardlinerin sein, die es auf dem Buckel von randa­lierenden Fans und renitenten Asyl­bewerbern zu nationaler Bekanntheit gebracht hatte.

Sie war jetzt Karin Keller-Sutter, Wirtschaftspolitikerin. Es blieb keine leere Ankündigung: Innerhalb kürzester Zeit stieg sie zu einer der einflussreichsten Politikerinnen in der Schweizer Wirtschaft auf. Sie ist Präsidentin der Swiss Retail Federation, der Lobby-Organisation des Detailhandels, Verwaltungsrätin einer St. Galler Pensionskasse, einer Anlagestiftung, bei der Baloise-Versicherung, der NZZ und im Vorstand des Arbeitgeberverbands. Ein Mandat folgt dem nächsten. Ihren veränderten Fokus erklärt sie mit ihrer ­Herkunft: Als Kind einer Wirtefamilie in Wil sei sie schon immer mit den KMU verbunden gewesen.

Zwischen den zwei politischen Leben liegt eine missglückte Bundesratskandidatur. Sie unterlag 2010 knapp gegen ­Johann Schneider-Ammann. Danach wurde ihr Auftritt ein anderer. Die ­lüpfigen Sachen, die Philosophen-Stunde oder den «Donnschtig-Jass», die macht sie noch. Aber wenn es politisch wird, dann arbeitet sie heute im Stillen. An relevanteren Themen. Darum wurde so intensiv spekuliert über die Rolle, die sie bei der Berufung von Markus Somm als Chefredaktor der NZZ gehabt haben soll. Der Verwaltungsrat hatte Somm einstimmig als neuen Chef empfohlen – was, auch in freisinnigen Kreisen, zu harschen Reaktionen führte.

Zwei Sonntagszeitungen unterstellten Keller-Sutter verschwörerische Absichten und beriefen sich auf «NZZ-interne Kreise». Sie habe offensichtlich Bundesratsambitionen und Somm unterstützt, um sich die Stimmen der SVP bei der nächsten Bundesratswahl zu ­sichern, schrieben die «Schweiz am Sonntag» und die «SonntagsZeitung».

Zur NZZ-Geschichte äussert sich die Ständerätin nicht. Dafür sagt sie Erstaunliches zu ihren weiteren Ambitionen. Entgegen den weitverbreiteten Spekulationen will sie nicht mehr für den Bundesrat kandidieren. Dem TA lässt sie schriftlich ausrichten: «Ich habe bereits bei meiner Nichtwahl im Jahr 2010 dem damaligen Präsidenten Pelli gesagt, dass ich mich der Partei einmal zur Verfügung stelle. Eine zweite Kandidatur kommt für mich nicht infrage. Ich werde meine Meinung nicht ändern.» Ein paar Absätze weiter hinten wiederholt sie diese Beteuerung: Sie habe keine weiteren politischen Ambitionen. Für eine erneute Bundesratskandidatur stehe sie nicht zur Verfügung: «Ich gehöre zu den Frauen, die das meinen, was sie sagen.»

Der Schulterschluss

Nimmt man die Ständerätin beim Wort, dann muss ihre Unterstützung für Somm andere Gründe haben. Politische. Im Bundeshaus erzählt man sich, dass sie es gewesen sein soll, die sich über die kritische Berichterstattung der NZZ über die ständerätliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative am meisten enervierte. Sie soll es gewesen sein, die sich einen bürgerlicheren Kurs für die NZZ gewünscht hat – Markus Somm wäre der Garant dafür gewesen.

Dazu passt ihr politisches Profil. Von wenigen Ausnahmen abgesehen – sie ist eine Pionierin im Kampf gegen die häusliche Gewalt; das passt zwar ins Law-and-Order-Schema, ist aber sonst kein sehr bürgerliches Thema – politisiert Keller-Sutter am rechten Rand der FDP. Als Präsidentin der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren war sie die wichtigste Verbündete des damaligen Justizministers Christoph Blocher bei der Umsetzung der Asyl­gesetzrevision. Blochers Darling, hat man sie genannt. Keller-Sutter hat schon früh bewiesen, dass sie keine Berührungsängste nach rechts hat.

Ihr fehlt der Anti-Blocher-Reflex, den viele ihrer Parteikollegen trotz aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SVP noch ­immer spüren. Und darum ist sie eine Schlüsselfigur für eine Annäherung der beiden Parteien rechts der Mitte. Ein Thema, das mit dem bürgerlichen Erfolg bei den Baselbieter Wahlen neue Dringlichkeit erhalten hat. Sie selber schreibt auf die Frage, was sie von einem näheren Zusammengehen im bürgerlichen Lager halte: «In der Regel braucht es drei Parteien, um eine Mehrheit im Parlament und auch bei Volksabstimmungen zu erreichen. Dabei bevorzuge ich den bürgerlichen Schulterschluss.» Der Ausdruck stimmt («Schulterschluss» benutzt sonst kein Freisinniger), die Richtung ebenfalls. Die keller-suttersche Prägung des Freisinns: Sie könnte für die FDP zum entscheidenden Faktor werden.

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