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Die Gegner sind alarmiert

Derzeit geniesst die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» in der Bevölkerung grossen Rückhalt. Das bürgerliche Lager und Wirtschaftsverbände wollen das Blatt wenden und haben nun ihre Gegenkampagne gestartet.

Die Initiativgegner legten gestern ihre Argumente vor (von links): Ständerat Werner Luginbühl (BDP, BE), Babette Sigg, Präsidentin Konsumentenforum, Nationalrat Benoît Genecand (FDP, GE), Nationalrätin Géraldine Marchand Balet (CVP, VS) und Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP, AG).
Die Initiativgegner legten gestern ihre Argumente vor (von links): Ständerat Werner Luginbühl (BDP, BE), Babette Sigg, Präsidentin Konsumentenforum, Nationalrat Benoît Genecand (FDP, GE), Nationalrätin Géraldine Marchand Balet (CVP, VS) und Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP, AG).
Keystone

Als Oppositionspartei nutzen die Grünen das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative vergleichsweise häufig. So verschaffen sie Forderungen, mit denen sie im Parlament scheitern, schweizweite Beachtung. Doch trotz Unterstützung aus dem linken Lager kamen sie damit noch nie wirklich auf einen grünen Zweig. Auch das jüngste Volksbegehren für eine «grüne Wirtschaft» war für die Gegner im bürgerlichen Lager und in der Wirtschaft bisher kein Grund, in Hektik auszubrechen.

Nicht einmal einen Kompromiss in Form eines Gegenvorschlags mochten sie der Grünen Partei Schweiz ­zugestehen. Doch jetzt haben die ersten Umfrageergebnisse von GFS Bern das gegnerische Lager aufgeschreckt: Wäre in der ersten Augusthälfte abgestimmt worden, hätten 61 Prozent der Stimmbürger die Initiative bejaht. Mit diesem Votum müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis 2050 um zwei Drittel reduzieren.

Start zum richtigen Zeitpunkt

Matthias Leitner vom FDP-Sekretariat ist verantwortlich für die Gegenkampagne, die gestern mit einem Medienauftritt gestartet worden ist. Auf das erste ­Umfrageergebnis reagiert er alarmiert, aber noch nicht beunruhigt. «Aufgrund dieses Resultats müssen wir unsere Kampagne intensivieren.» Dafür kommt der Kampagnenstart jetzt zum richtigen Zeitpunkt.

Eine Aufstockung des Budgets ist für Leitner aber noch kein Thema. «Darüber entscheiden wir erst, wenn neue Umfrageergebnisse vorliegen», sagt er. Zuerst will Leitner sehen, wie erfolgreich die Gegenkampagne ist. Dennoch sorgt das gute Zwischenresultat der Initiative im gegnerischen Lager für Bewegung: «Wir suchen vermehrt das persönliche Gespräch mit Bürgern, um den Puls zu fühlen», ­erläutert Leitner. Unter anderem werde genauer beobachtet, welche Argumente den Ausschlag ­gäben.

Stossrichtung ist unbestritten

Für die Gegner ist es nicht einfach, gegen die Initiative zu ar­gumentieren. Denn das Ziel ist unbestritten. Selbst Bundesrätin Doris Leuthard begrüsst die Stossrichtung. Leuthard und grosse Teile der Wirtschaft lehnen einzig den fixen Termin ab, den die Initianten mit dem Jahr 2050 in der Bundesverfassung verankern wollen. Auch in der Bevölkerung geniesst die Initiative viel Sympathie, wie die erste Umfrage gezeigt hat.

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, freut sich über den «tollen Vorsprung». Das gebe der ­Partei viel Schub für die weitere Kampagne. Doch sie weiss auch, dass Initiativen im Verlauf eines Abstimmungskampfs meist an Unterstützung verlieren. Im Durchschnitt fallen 12 Prozent der Ja-Stimmen weg – es ist also gut möglich, dass die Grünen ­einmal mehr vor der Ziellinie überholt werden.

Grüne starten zweite Stufe

Die Grüne Partei will gemeinsam mit ihrer Allianz das Ruder in der Hand behalten und startet eine zweite Stufe ihrer Kampagne. Unter anderem will sie die Wirtschaftsvertreter im gegnerischen Lager mit deren eigenen Waffen schlagen: Ein Auftritt mit Unternehmen soll auch wirtschaftsfreundliche Kreise von der Initiative überzeugen. Eine Reihe kleiner und mittlerer Betriebe und auch Ikea unterstützten die Vorlage, sagt Rytz.

Dass Ikea nicht in der Schweiz produziert, spielt für Rytz keine Rolle. Es gehe darum, die gesamte Wertschöpfungskette zu optimieren, auch den Verkauf, sagt sie. Rytz verweist auch auf internationale Bestrebungen wie das Pariser Abkommen zur CO2-Reduktion – auch in anderen Ländern müssten Bürger und Unternehmen ihre Umweltbelastung vermindern. Gegner kritisieren, dass Ikea leicht Ja sagen könne, weil sie die wettbewerbsschädlichen Folgen der Initiative gar nicht zu spüren bekäme.

In der Umfrage von GFS Bern wurde auch erhoben, bei welchen Argumenten die Initiative «Grüne Wirtschaft» an Zustimmung verlieren würde: Wenn Konsumenten bevormundet würden oder wenn die Wirtschaft schaden nähme, schwände die Sympathie für die grüne Vorlage.

Kostspieliger Verzicht

Schon in Slogan und Bild greifen die Initiativgegner die Bevormundung auf: «Teurer grüner Zwang» lautet die Überschrift zum Bild, das eine grüne Zwangsjacke zeigt. Gestern warnte die Allianz aus den bürgerlichen Parteien BDP, CVP, FDP und SVP, dass Einsparungen von zwei Dritteln des Ressourcenverbrauchs «radikale Zwangsmassnahmen, neue Steuern und steigende Preise» nach sich ziehen würden. Nur so liesse sich der Verzicht in der Bevölkerung durchsetzen. Noch bis zum 25. September haben sie Zeit, die Bevölkerung von ihren Argumenten zu überzeugen.

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