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Die grosse Initiativen-Flut vor dem Wahljahr

Die Parteien haben sich rechtzeitig in Position gebracht. So viele Volksbegehren wie 2010 wurden in den letzten 30 Jahren nur einmal lanciert.

Andere Jahr gab es deutlich weniger Vorstösse: Abstimmungsplakate 2005 in Genf.
Andere Jahr gab es deutlich weniger Vorstösse: Abstimmungsplakate 2005 in Genf.
Keystone

15 Volksinitiativen sind dieses Jahr auf eidgenössischer Ebene lanciert worden. In den letzten 30 Jahren wurde diese Anzahl nur ein Mal übertroffen: 1998 mit 19 gestarteten Volksbegehren. Die Initiativen-Flut ist typisch für Vor-Wahljahre.

In den Jahren vor eidgenössischen Wahlen sowie in manchen Wahljahren werden besonders viele Initiativen lanciert - Parteien und Verbände versprechen sich damit öffentliche Aufmerksamkeit und Wahlkampf-Munition. So wurden 2006 und 2007 10 respektive 11 Volksbegehren gestartet. In den Jahren nach den Wahlen geht die Lust zum Lancieren von Initiativen jeweils merklich zurück. So wurden 2008 nur gerade 4 Volksinitiativen gestartet.

Im ablaufenden Jahr lancierten Parteien und Verbände insgesamt acht Volksbegehren:

Die SVP startete ihre Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats», sowie ihre «Familieninitiative» zur steuerlichen Entlastung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

Die FDP lancierte die «Bürokratie-Stopp»-Initiative, die SPS ihre «Cleantech»-Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren «zur Aufhebung der Wehrpflicht». Der Studentenverband VSS will mit seiner «Stipendieninitiative» die kantonalen Unterschiede bei der Stipendienvergabe einebnen.

Die Strassenopfer-Stiftung RoadCross hofft, dass mit Annahme ihres Begehrens «Schutz vor Rasern» Raser härter angefasst werden. Der Wirte-Verband GastroSuisse kämpft per Volksinitiative für ein Ende der «Mehrwertsteuer- Diskriminierung des Gastgewerbes».

Volksbegehren von Ad-hoc-Komitees

Spontan organisierte Gruppierungen starteten sieben Volksinitiativen. So wollen die «Freien Schweizer Wirte» mit ihrer Initiative «Für ein liberales Rauchergesetz» die Rauchverbote in Beizen bekämpfen.

Ein rechtsbürgerliches Komitee will mit einer Volksinitiative ein zehnjähriges «EU-Beitrittsmoratorium» für die Schweiz.

Christlich-konservative Kreise wollen mit ihrem Volksbegehren «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verhindern, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Krankenkassen-Grundversicherung gezahlt werden.

Eine von der Ärztegesellschaft FMH unterstützte Ärztegruppe will mit der Initiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung» Grund- und Zusatzversicherungen trennen.

Zwei Bürgerkomitees lancierten Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben» sowie für die Verankerung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Bundesverfassung.

Schliesslich startete ein Komitee die Initiative «Todesstrafe nach Mord mit sexuellem Missbrauch», zog sie kurz darauf zurück, und drohte dann mit Wiederaufnahme.

Zusammen mit den 2009 gestarteten Initiativen der Jungsozialisten «1:12 - Für gerechte Löhne»und «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» der Organisation Marche Blanche werden derzeit für insgesamt 17 Volksbegehren Unterschriften gesammelt.

SDA/miw

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