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«Die Initiative gaukelt eine einfache Lösung vor»

Die Ausschaffungsinitiative der SVP stösst bei den restlichen bürgerlichen Parteien auf wenig Gegenliebe. Der Gegenvorschlag sieht eine wesentlich geringere Anzahl Landesverweise pro Jahr vor.

Die Bürgerlichen präsentieren den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative: Hans Grunder von der BDP.
Die Bürgerlichen präsentieren den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative: Hans Grunder von der BDP.
Keystone

FDP, CVP, BDP und Grünliberale wollen wie die SVP eine härtere Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer. Den Weg, den die SVP mit der Ausschaffungsinitiative eingeschlagen hat, lehnen die bürgerlichen Parteien aber ab. Sie machen für den Gegenvorschlag Kampagne.

Nach Ansicht des bürgerlichen Komitees «Hart, aber fair» nimmt die Ausschaffungsinitiative zwar ein berechtigtes Anliegen auf, enthält aber «zahlreiche Schwächen», die zu Schwierigkeiten beim Vollzug führen würden. Die Vorlage kommt am 28. November vors Volk.

Bis 1400 Landesverweise

«Die Initiative gaukelt eine einfache Lösung vor», kritisierte BDP-Präsident Hans Grunder das Volksbegehren am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Bundesverwaltung gehe davon aus, dass bei Annahme der Initiative die Zahl der Landesverweise von heute jährlich 400 auf 1400 pro Jahr steige. Dabei handle es sich aber bloss um ausgesprochene und nicht effektiv vollzogene Ausschaffungen.

Da auch bei Annahme der Initiative keine Person ausgeschafft werde, die über keine Papiere verfügt oder der nach der Rückkehr in die Heimat Folter droht, ist die Zahl von jährlich 800 Ausschaffungen laut Grunder viel realistischer. So viele Ausschaffungen erwartet die Verwaltung bei Annahme des Gegenvorschlags.

Kein Automatismus

Grund für die tiefere Zahl ist der Umstand, dass der Gegenvorschlag ausdrücklich verlangt, dass beim Landesverweis die völkerrechtlichen und verfassungsmässigen Regeln - etwa das Prinzip der Verhältnismässigkeit oder das Prinzip des «non-refoulement» - eingehalten werden müssen.

Die Initiative sieht derweil den automatischen Landesverweis für Ausländer vor, die Delikte wie vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfebetrug begangen haben.

Diese Liste sei unvollständig, kritisiert das bürgerliche Komitee. Nicht enthalten seien namentlich schwere Körperverletzung, Geiselnahme und Betrug. Ausserdem trage der Vorschlag der Initianten der Schwere der Tat nicht Rechnung.

Dies schafft nach Ansicht der Vertreter von FDP, CVP, BDP und glp die Voraussetzungen für ungerechte Urteile. Es könne nicht sein, dass ein Ausländer, der beispielsweise einen Einbruchsdiebstahl begeht, ausgeschafft werden müsse, während ein anderer trotz schweren Betrugs hierbleiben könne, sagte FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG).

Deshalb sei der Ansatz des Gegenvorschlags viel umfassender. Hier würde ausgewiesen, wer für ein Delikt rechtskräftig verurteilt wurde, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verbunden ist.

«Umfassender und ausgewogener»

Gleiches droht Straftätern, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten oder innert zehn Jahren zu Freiheits- oder Geldstrafen von insgesamt 720 Tagen oder Tagessätzen verurteilt wurden.

Für glp-Nationalrätin Tiana Moser (ZH) ist der Gegenvorschlag auch deshalb viel ausgewogener als die Initiative, weil er einen Integrationsartikel enthält. Damit setze man bei den Ursachen an, sagte sie. Ziel sei es, die Integrationsbemühungen der Kantone und Gemeinden zu harmonisieren. Kantone, die nichts unternähmen, müssten in die Pflicht genommen werden.

SDA/mrs

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