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Die Kontrollmechanismen erlauben ein Ja

Redaktor Philipp Hufschmid zur Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz.

Philipp Hufschmid

Rund 900'000 Fichen von überwachten Personen oder Organisationen: Das gewaltige Ausmass der Fichenaffäre sorgte 1989 für einen Sturm der Entrüstung. In der Folge setzte die Politik dem Nachrichtendienst enge Grenzen. Trotzdem wurde 2010 bekannt, dass erneut massenhaft Personen regis­triert worden waren.

Der Nachrichtendienst hatte Informationen gespeichert, ohne deren Relevanz zu prüfen. Von über 235'000 Einträgen mussten drei Viertel gelöscht werden. Die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes warnen also nicht ohne Grund, es drohe eine unkontrollierte Datensammeltätigkeit.

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